Regio-Standpunkt

13.12.2018

Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative – nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Die Regio Basiliensis begrüsst das Nein des Schweizer Volks zur Selbstbestimmungsinitiative, die die bilateralen Verträge hätte gefährden können. Die Sicherung des bilateralen Weges und der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU für den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz muss aber weiterhin im Fokus bleiben. Das institutionelle Rahmenabkommen und die zu erwartenden Abstimmungen zu Schengen und zur Personenfreizügigkeit sind dabei die nächsten Prüfsteine.

Am 25. November 2018 hat die Schweizer Bevölkerung die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» (Selbstbestimmungsinitiative) wuchtig abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Die Initiative hätte geltende internationale Verträge aufs Spiel gesetzt und insbesondere auch die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. 

Nun gilt es, die Anstrengungen für den Erhalt der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU aufrechtzuerhalten. Im Frühjahr 2019 wird die Konsultation zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU eine Verständigung über das Verhältnis der Schweiz zur EU erfordern. Im Mai 2019 steht voraussichtlich die Abstimmung über das verschärfte Waffenrecht und die damit verbundene drohende Kündigung des Schengen-Abkommens an. Voraussichtlich im Jahr 2020 entscheidet die Bevölkerung über die «Begrenzungsinitiative», welche die Personenfreizügigkeit in Frage stellt. 

Der flexible grenzüberschreitende Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Element für die Nordwestschweiz mit ihren 67'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Die Wirtschaft in der Nordwestschweiz ist nicht in der Lage, ohne ausländische Arbeitskräfte zu funktionieren und wird auch zukünftig darauf angewiesen sein, Arbeitskräfte im nahen und ferneren Ausland zu rekrutieren. Die Bedeutung der bilateralen Abkommen geht jedoch über rein wirtschaftliche Aspekte hinaus. Mit ihnen regelt die Schweiz langfristig ihr Verhältnis zur Europäischen Union. 

Die Regio Basiliensis wird sich als Schweizer Partnerin für die Oberrhein-Kooperation und Kompetenzzentrum erster Wahl für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Behörden, Organisationen und Bürger weiterhin für die Dreiländerregion einsetzen und entsprechende Impulse für eine Kontinuität und Verstärkung der Zusammenarbeit geben. Entsprechend engagieren wir uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge Schweiz-EU im Interesse der Wirtschaft und der Bevölkerung in der Nordwestschweiz.

Kontakt:
Regio Basiliensis, Dr. Manuel Friesecke, Geschäftsführer, Tel. 061 915 15 15,
E-Mail info@regbas.ch

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