Medienmitteilungen Regio Basiliensis
7. Januar 2014, Basel
Positionspapier der REGIO BASILIENSIS zur Masseneinwanderungs-Initiative
Am 9. Februar 2014 wird über die Volksinitiative zur Masseneinwanderung abgestimmt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Region sind angesichts des integrierten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts auf die Fortführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU angewiesen. Bei einem Ja würden auch für Grenzgänger/innen Kontingente gelten. Der Vorstand der REGIO BASILIENSIS spricht sich dafür aus, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen. Der bewährte grenzüberschreitende Wirtschaftsraum im Dreiland darf nicht gefährdet werden.
67'400 Grenzgänger/innen aus Deutschland und Frankreich pendeln täglich zur Arbeit in die Nordwestschweiz - davon 31'400 aus dem Elsass und 36'000 aus Baden. Viele Firmen haben Niederlassungen jenseits der Grenze. Die bilateralen Verträge mit der EU sind mit der Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Grenzgänger eine Erfolgsgeschichte. Aus der Sicht des Vorstands der REGIO BASILIENSIS ist eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf eine Weiterentwicklung des trinationalen Wirtschafts- und Lebensraumes unverzichtbar. Eine Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" würde nicht nur ein Fiasko der schweizerischen Europapolitik darstellen, sondern auch den freien Personenverkehr und - via Guillotine-Klausel - das wirtschaftliche Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg in unserer Dreiländerregion langfristig behindern. Der Initiativtext sieht explizit vor, dass auch Bewilligungen für GrenzgängerInnen einem Kontingent unterliegen.
Die Bemühungen der REGIO BASILIENSIS und der Nordwestschweizer Kantone im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden mit einer Annahme der Initiative um Jahre zurückgeworfen und ein spürbarer Vertrauensverlust bei den Partnern in Baden-Württemberg und im Elsass wäre absehbar. Im Interesse eines starken Wirtschafts- und Lebensraum Oberrhein muss daher am 9. Februar 2014 „NEIN“ gestimmt werden.
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