VERANSTALTUNGEN
27.06.2024
EU-Stakeholderkonsultation zu Herausforderungen der grenzüberschreitenden Notfalleinsätze
Der Europäische Ausschuss der Regionen führt eine Stakeholderkonsultation zu Herausforderungen der grenzüberschreitenden Notfalleinsätze durch. Die Onlinesitzung findet am Donnerstag, 27. Juni 2024 von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr statt.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) verfasst zurzeit eine Stellungnahme aus eigener Initiative zum Thema «Beseitigung von Hindernissen für die Zusammenarbeit der Notdienste in den Grenzregionen der EU». Aus diesem Grund beabsichtigt der Berichterstatter für diese Stellungnahme, Pavel Branda (CZ, ECR), stellvertretender Bürgermeister von Radlo, und sein Experte Hynek Bohm die Ansichten von Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften und anderer relevanter Akteure zu dem Thema anhören hören.
Es gibt viele Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, sowohl rechtlicher als auch administrativer Art, und eines der am häufigsten genannten Hindernisse ist das der Rettungsdienste. An vielen Grenzen der EU können Krankenwagen die Grenze nicht überqueren, obwohl dies das Leben von Menschen gefährdet. Beispielsweise können die Bürgerinnen und Bürger können in das nächste Krankenhaus gehen, da es sich jenseits der Grenze in einem anderen Staat befindet, und Feuerwehrleute können nicht miteinander kommunizieren, da sie unterschiedliche Funkfrequenzen verwenden.
Diese Hindernisse haben asymmetrische Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften entlang der EU-Binnengrenzen. Während die Lösung in vielen Fällen auf nationaler Ebene gefunden werden muss, ist dies oft nicht so einfach. Wahrscheinlich sollte es Rechtsvorschriften oder eine Reihe von Rechtsvorschriften geben, die es den Rettungsdiensten ermöglichen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zusammenzuarbeiten, ohne sich um die Grenzen kümmern zu müssen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat unter den EU-Institutionen eine einzigartige Stellung inne, die ihm die Verantwortung überträgt, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Grenzregionen berücksichtigt werden und dass Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Gemeinschaften in den Genuss des gleichen Dienstleistungsniveaus und der gleichen Standards kommen wie im Rest der Union, was im Falle der Notdienste und des Zugangs zur Gesundheitsversorgung nicht der Fall ist.
Der Berichterstatter möchte alle interessierten Stakeholder einladen, sich persönlich oder online an der Konsultation der Stakeholder zu beteiligen und über die auf der Webseite aufgelisteten Fragen nachzudenken.
Die endgültige Erörterung und Annahme des Entwurf der Stellungnahme ist für die Sitzung der Fachkommission COTER am 17. September 2024 und 18. September 2024 vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Stellungnahme auf der AdR-Plenartagung vom 20. November 2024 bis 21. November 2024 verabschiedet wird.
Sie können sich über diesen Link registrieren (auf für das Webstreaming). Anmeldeschluss ist der 26. Juni 2024, 12.00 Uhr.
Um einen schriftlichen Beitrag zur Prüfung durch den Berichterstatter einzureichen, schicken Sie ihn bitte bis zum 15. Juli, 12.00 Uhr an coter@cor.europa.eu.
