News Europa
14.03.2025
Warschauer Erklärung zu Forschung und Innovation verabschiedet
Die Forschungsministerinnen und -minister der Europäischen Union (EU) haben am 11. März 2025 die «Warschauer Erklärung zur strategischen Rolle des zukünftigen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation» verabschiedet. Die Erklärung betont, dass exzellente und wirksame Forschung und Innovation die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Mitgliedsstaaten stärken und zu Sicherheit, Nachhaltigkeit, Resilienz, technologischer Souveränität und strategischer Autonomie der EU beitragen. Das EU-Parlament hat dieses Anliegen gleichzeitig mit einer eigenen Resolution unterstützt.
Vom 10. März 2025 bis am 11. März 2025 trafen sich die für Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedsstaaten der EU in Warschau und diskutierten zu strategischen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik. Das Hauptergebnis dieses informellen Treffens ist die Vorstellung der Warschauer Erklärung, die von allen 27 Mitgliedstaaten angenommen wurde. Ein zentraler Punkt ist die Aufforderung an die EU-Kommission, das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation als eigenständiges Förderprogramm zu konzipieren. Zeitgleich nahm das EU-Parlament mit grosser Mehrheit einen Bericht zur Zwischenevaluierung von Horizon Europe und Empfehlungen für das nächste Programm an, mit der gleichen Forderung nach dessen Eigenständigkeit und einem festgelegten Budget.
Der Rat der EU und das EU-Parlament reagieren damit auf Pläne der EU-Kommission, Forschungsförderung gemeinsam mit anderen Programmen in einem grösseren Wettbewerbsfähigkeitsfond zusammenzufassen. Akteure aus Wissenschaft und Forschung, aber auch viele Mitgliedsstaaten und Regionen befürchten, dass dadurch in Zukunft weniger und auch weniger breit in Forschung und Innovation investiert wird zugunsten anderer Bereiche, wie zum Beispiel in den Bereich Verteidigung. Die Diskussionen dazu werden in den Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt weitergeführt, dessen erster Entwurf im Juli dieses Jahres erwartet wird. Der erste Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm für Forschung und Innovation könnte im September 2025 folgen.
Warschauer Erklärung
Resolution des Europäischen Parlaments
Foto: Informal meeting of EU Ministers for Research and Innovation. Fotoquelle: The Chancellery of the Prime Minister / PAP S.A
