News Schweiz-EU
08.12.2025
Vernehmlassung Schweiz-EU: klare Mehrheit befürwortet die Bilateralen III
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Eine klare Mehrheit befürwortet das Paket Schweiz–EU. Eine Vorlage ans Parlament ist für März 2026 angekündigt.
Während der Vernehmlassung, die vom 13. Juni bis zum 31. Oktober 2025 dauerte, gingen 318 Stellungnahmen ein. Die Vernehmlassungsergebnisse sind in einem Zwischenbericht festgehalten, der heute vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und publiziert wurde. Der Zwischenbericht zeigt, dass die klare Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden sowohl das Paket Schweiz–EU insgesamt als auch das Verhandlungsresultat positiv beurteilt. Auch die einzelnen Aspekte des Pakets Schweiz–EU fanden mehrheitlich Zustimmung, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Der bilaterale Weg als Mittel zur Gestaltung der Beziehungen zur EU fand im Vergleich zu den anderen Optionen (Nichtstun, Freihandel, Beitritt zum EWR, Beitritt zur EU) eine sehr deutliche Unterstützung. In Bezug auf die inländische Umsetzung der Abkommen wurden mehrere Anträge auf Klarstellung oder Anpassung gestellt so zum Beispiel bei der dynamischen Rechtsübernahme, in den Abkommen zu Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, beim Stromabkommen beim Lohnschutz und bei der Schutzklausel.
Die betroffenen Departemente und die Bundeskanzlei wurden vom Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA die beschlossenen Anpassungen vorzunehmen. Die Botschaft zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» wird vom Bundesrat voraussichtlich im März 2026 dem Parlament überwiesen.
Weitere Informationen: Mitteilung des Bundesrats
