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04.11.2024
Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen: Rechtsetzung und EU-Haushalt im Fokus
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont anlässlich der 11. Subsidiaritätskonferenz vom 25. Oktober 2024 in Warschau die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sowie eine stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in den Gesetzgebungsprozess. Der AdR setzt sich dabei für die Stärkung der aktiven Subsidiarität, der Multi-Level-Governance und einer besseren Rechtsetzung ein.
Die Subsidiaritätskonferenz ist eine alle zwei Jahre stattfindende Veranstaltung, die den interinstitutionellen Dialog zum Thema Subsidiarität in der EU stärken und einen sinnvollen Austausch zwischen Institutionen und Stakeholdern ermöglichen soll. Der Grundsatz der Subsidiarität ist in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EU) definiert. Er besagt, dass Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden sollen, wobei zu prüfen ist, ob ein Vorgehen auf Ebene der EU angesichts der nationalen, regionalen oder lokalen Handlungsmöglichkeiten wirklich gerechtfertigt ist. Insbesondere in den Bereichen, die nicht in ihre ausschliessliche Zuständigkeit fallen, handelt die EU also nur dann, wenn ihre Massnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Massnahmen. Das Subsidiaritätsprinzip ist eng mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbunden, was bedeutet, dass die Massnahmen der EU nicht über das zur Verwirklichung der Ziele der Verträge notwendige Mass hinausgehen dürfen.
Auf der Konferenz in Warschau verabschiedeten die Mitglieder des AdR Schlussfolgerungen, in denen sie bekräftigten, dass aktive Subsidiarität ein zentrales demokratisches und rechtliches Prinzip ist und zwar insbesonders auch hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei sollen Massnahmen gefördert werden, die den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stärken. Mit Blick auf den neuen Politik- und Gesetzgebungszyklus der EU forderte der AdR alle EU-Institutionen auf, den Städten und Regionen einen Platz am Verhandlungstisch einzuräumen. Was den EU-Haushalt und insbesondere die für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel betrifft, lehnen die Städte und Regionen jeden Versuch ab, den langfristigen EU-Haushalt nach 2027 zu zentralisieren, und fordern stattdessen eine Umstrukturierung auf der Grundlage der Grundsätze der aktiven Subsidiarität, Partnerschaft und Multi Level-Governance.
