News Regio-Interview
26.01.2026
Regio-Interview – Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Gespräch
Zehn Fragen an Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, zu den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU).
Welche Bedeutung haben die Beziehungen Schweiz-EU aus der Sicht von economiesuisse?
Die Beziehungen zur EU sind für die Schweizer Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Die EU ist mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz: Pro Arbeitstag werden Waren im Wert von über einer Milliarde Franken ausgetauscht. Der bilaterale Weg ermöglicht der Schweiz einen diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt, was für Wohlstand, Versorgungssicherheit und Innovationskraft zentral ist. Für economiesuisse ist klar, dass es keine gleichwertige Alternative zum bilateralen Weg gibt – weder eine EU- oder EWR-Mitgliedschaft noch Isolation oder ein reines Freihandelsabkommen können die Vorteile der Bilateralen kompensieren.
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Vernehmlassung?
Die Vernehmlassung des Bundes ist klar positiv ausgefallen: Eine grosse Mehrheit der 318 Stellungnahmen unterstützt das Paket Bilaterale III, einschliesslich aller massgeblichen Parteien (mit Ausnahme der SVP), einer klaren Mehrheit der Kantone sowie der Wirtschaft und Wissenschaft. Economiesuisse begrüsst diese breite Zustimmung und sieht darin ein solides Fundament für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.
Welche Risiken oder offenen Punkte des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) müssen aus Ihrer Sicht im weiteren Prozess noch geklärt werden?
economiesuisse ist mit der innenpolitischen Umsetzung im Grundsatz einverstanden. Es braucht jedoch eine schlanke und unternehmensfreundliche Umsetzung der Abkommen ohne sachfremde Massnahmen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Massnahme 14 zum Kündigungsschutz wird abgelehnt. Der liberale Arbeitsmarkt muss gewahrt bleiben. Die Ausgestaltung der Schutzklausel muss vertieft geprüft werden, insbesondere bezüglich der kantonalen Anrufungsrechte und dem Einbezug der kantonalen Sozialpartner. Beim Stromabkommen muss die Komplexität der bestehenden Energie- und Stromversorgungsgesetzgebung unbedingt reduziert und nicht weiter erhöht werden. Dies gilt insbesondere für die Ausgestaltung der regulierten Grundversorgung.
Mit welchen Mythen und Fehlannahmen rund um die Bilateralen III muss jetzt – vor dem Eintritt in die politische Debatte – dringend aufgeräumt werden?
Es gibt verschiedene Mythen, die rund um die Bilateralen III herumgeistern. Ich möchte drei hervorheben: Erstens wird laufend vom Verlust der Souveränität gesprochen. Fakt ist: Der bilaterale Weg ist eine massgeschneiderte Lösung, die unsere Eigenständigkeit, die direkte Demokratie und den Föderalismus bewahrt. Zweitens wird häufig behauptet, dass der „Status quo” sicher ist und wir daher keine Weiterentwicklung benötigen. Auch diese Ansicht greift zu kurz, denn ohne Bilaterale III droht eine weitere Erosion bestehender Abkommen, was den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächt. Zudem gibt es den Status quo nicht. Drittens wird laufend behauptet «Drittstaaten können die EU ersetzen». Das ist realitätsfremd: Handelsbeziehungen zu anderen Märkten sind wichtig und wir sollten sie weiter ausbauen, aber sie können die zentrale Rolle der EU nicht kompensieren.
Wie schätzen Sie die politischen und gesellschaftlichen Hürden auf Schweizer Seite ein und wie könnten sie überwunden werden?
Es braucht eine Versachlichung der Debatte. Wir müssen weg von Schlagworten. Eine faktenbasierte Kommunikation über die wirtschaftlichen Vorteile und die Bedeutung des bilateralen Wegs für Arbeitsplätze und Wohlstand ist entscheidend. Nur so können wir Vertrauen schaffen und die Polarisierung überwinden.
Welche Rolle können Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Debatte im Vorfeld einer Abstimmung spielen?
Sie spielen eine sehr wichtige Rolle, da sie aus der Praxis heraus aufzeigen können, wie der bilaterale Weg den optimalen Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
Wie sehen Sie die Diskussion hinsichtlich eines Verlusts an demokratischer Mitbestimmung im Falle einer Annahme der Bilaterale III?
Ich sehe hier keine Gefahr. Der bilaterale Weg erlaubt der Schweiz weiterhin, eigenständig zu entscheiden, in welchen Bereichen sie Verträge abschliesst. Die direkte Demokratie bleibt gewahrt, da jede Weiterentwicklung des bilateralen Wegs dem Parlament und gegebenenfalls dem Volk vorgelegt wird. Zudem stärkt das Paket die Rechtssicherheit und Handlungsfähigkeit gegenüber heute.
Welche Rolle spielt die Entwicklung mit den Zöllen der USA?
Angesichts der steigenden geo- und handelspolitischen Unsicherheiten sind stabile vertragliche Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz, der EU, eine strategische Notwendigkeit. Wichtig ist aber: Bestmögliche Handelsbeziehungen mit der EU, den USA und China sind kein «entweder-oder», sondern ein «sowohl-als-auch», ja gar ein «must» für die Exportnation Schweiz und somit für den Wohlstand von uns allen.
Wie beurteilen Sie den Einfluss der «Nachhaltigkeits-Initiative – keine 10-Millionen-Schweiz», die die Personenfreizügigkeit in Frage stellt, auf die Bilateralen III?
Die Initiative mit ihrem starren Bevölkerungsdeckel ist radikal, schwächt unser Land und führt uns ins Chaos. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehlen uns in der Schweiz immer mehr Arbeitskräfte – ein Umstand, den sowohl die Wirtschaft als auch öffentliche Bereiche wie das Gesundheitswesen intensiv spüren. Ein starrer Bevölkerungsdeckel verschärft diesen Arbeitskräftemangel nochmals drastisch und ist schädlich. Letztlich leiden unser Wohlstand und unsere Lebensqualität darunter.
Was würde ein «Ja» zur Chaos-Initiative für die Bilateralen III bedeuten?
Was am Tag nach der Abstimmung genau passiert, kann niemand sagen. Eine Annahme der Initiative wäre für den bilateralen Erfolgsweg mit der EU aber auf jeden Fall eine schwere Belastungsprobe. Spätestens wenn die Schweizer Wohnbevölkerung die 9.5 Millionen-Grenze erreicht und das Parlament, wie im Initiativtext vorgesehen, den Familiennachzug einschränken muss, droht ein grosses Chaos in den bilateralen Beziehungen mit der EU. Das müssen wir unbedingt verhindern.
Herzlichen Dank für das Interview, Frau Rühl!
