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23.05.2025
Neue Strategie für einfacheren EU-Binnenmarkt
Mit einer neuen Strategie für den europäischen Binnenmarkt will die EU-Kommission besonders KMU bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten unterstützen. Im Mittelpunkt steht die Beseitigung bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der EU. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt bei ihrer Gesetzgebung im Blick zu behalten.
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2025 eine neue Binnenmarktstrategie vorgelegt, um einen einfacheren, nahtloseren und stärkeren europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Strategie enthält Massnahmen zum Abbau bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der EU, zur Unterstützung von KMU beim Betrieb und bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten und zur Linderung von Unternehmen durch die Förderung der Digitalisierung. In der Strategie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Der EU-Binnenmarkt hat das BIP der EU seit seiner Gründung um mindestens drei bis vier Prozent erhöht und 3.6 Mio. Arbeitsplätze geschaffen. Eine weitere Vollendung des Binnenmarktes würde die bereits erzielten Gewinne verdoppeln. Die Strategie konzentriert sich auf die Beseitigung der zehn schädlichsten Hindernisse, die von Unternehmen gemeldet werden: (1) komplizierte Unternehmensgründung und -betrieb, (2) komplexe EU-Vorschriften, (3) mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, (4) begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen, (5) Fehlen gemeinsamer Standards, (6) fragmentierte Vorschriften für Verpackungen, (7) mangelnde Produktkonformität, (8) restriktive und divergierende nationale Dienstleistungsregulierung, (9) aufwändige Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern in Sektoren mit geringem Risiko und (10) ungerechtfertigte territoriale Versorgungsengpässe, die zu hohen Preisen für die Verbraucher führen.
Dienstleistungen machen den grössten Teil der europäischen Wirtschaft aus, aber ihr grenzüberschreitender Handel stagniert. Die Strategie konzentriert sich auf bestimmte Dienstleistungssektoren und schlägt Folgendes vor:
- ein Baudienstleistungsgesetz und ein neues EU-Zustellgesetz vorlegen, um die Vorschriften sowohl im Bauwesen als auch im Post- und Paketsektor zu modernisieren.
- Erleichterung industriebezogener Dienstleistungen wie Installations-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen.
- Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Befreiung regulierter Unternehmensdienstleistungen von unnötiger Regulierung.
Um die Vorteile des Binnenmarkts greifbarer zu machen, ist es gemäss der EU-Kommission wichtig, seine gemeinsame politische Eigenverantwortung mit den Mitgliedstaaten zu stärken. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten einen hochrangigen Vertreter für den Binnenmarkt («Sherpa») benennen, der die Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften überwacht. Die Mitgliedstaaten werden auch ermutigt, Binnenmarkthindernisse zu verhindern, indem sie die Verhältnismässigkeit ihrer Entwürfe nationaler Massnahmen bewerten.
