News Regio-Standpunkt
28.08.2024 / Regio-Standpunkt Nr. 40
Gesundheitskooperation interkantonal und grenzüberschreitend weiterentwickeln
Die Gesundheitspolitik und die Spitalplanung in der Nordwestschweiz und in der Dreiländerregion am Oberrhein müssen vermehrt interkantonal und grenzüberschreitend geplant und umgesetzt werden.
An den gemeinsamen Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz sowie in der Nordwestschweiz gibt es eine Vielzahl an Projekten und Initiativen, die sich eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten zum Ziel gesetzt haben. Viele dieser Projekte sind einzigartig – sei es auf Grund ihres Pioniergeistes, ihres Umfangs oder ihres Beitrags zur Verbesserung der gesundheitlichen Lage der Bevölkerung. In den meisten Fällen handelt es sich um eine komplexe Zusammenarbeit zwischen Akteuren der operationellen, strategischen und institutionellen Ebene dies- und jenseits der Grenze. Dies hat sich beispielsweise am Pilotprojekt «GRUEZ» zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit dem Landkreis Lörrach gezeigt. Dieses Projekt führte zu einer Gesetzesänderung im Krankenversicherungsgesetz KVG der Schweiz: In Grenznähe ist eine Behandlung im Ausland möglich, wenn Krankenkassen und Kantone damit einverstanden sind und entsprechende Behandlungsoptionen festlegen.
In der Praxis sind die Gesundheitssysteme nach wie vor stark national ausgerichtet Die Gesundheitspolitik ist in der Europäischen Union (EU) gemäss den EU-Verträgen nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Viele Regeln, die die Organisation des nationalen Gesundheitswesens bestimmen, funktionieren zwar in einem nationalen Rahmen, eine grenzüberschreitende Vernetzung der verschiedenen Akteure zum Vorteil der Bevölkerung in der Grenzregion verhindern sie jedoch an vielen Stellen. Dies zeigt sich unter anderem am Beispiel der grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen. Seitens der EU wird Patientinnen und Patienten durch ein detailliertes Regelwerk generell die Möglichkeit eröffnet, Gesundheitsleistungen EU-weit nachzufragen. Dennoch bleibt die tatsächliche Nutzung dieser Rechte bisher hinter den Erwartungen der EU-Akteure zurück. Neben Sprachbarrieren und Preisunterschieden, die zu geringen grenzüberschreitenden Behandlungsströmen führen, sind vielmehr die nationalen Regelwerke und interkulturelle Unterschiede sowie die Vielzahl der Akteure dafür verantwortlich, dass dieses Potenzial ungenutzt bleibt. Umso wichtiger sind die grenzüberschreitende Koordination und Kooperation, und zwar auch zu Drittstaaten wie der Schweiz. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen erfordert zudem spezifische Verfahren für die grenzüberschreitende Steuerung. Die Vielfalt der Gesundheitssysteme braucht angemessene Lösungen, wie beispielsweise die Verwendung von speziellen Rechtsformen und Ausnahmeklauseln sowie Lösungen für die unterschiedlichen Vergütungssätze. Eine weitere Voraussetzung für Kooperationsprojekte ist die Eigeninitiative der Gesundheitsakteure sowie die Unterstützung eines proaktiven Verhaltens. Kooperation erfordert ein hohes Engagement, denn nur dann ist die notwendige Energie vorhanden, um Hindernisse zu überwinden und ein überzeugendes Langzeitergebnis zu erzielen.
Gerade angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit eine Chance. Ein gemeinsamer trinationaler Gesundheitsraum würde die Möglichkeit bieten, auch im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen gemeinsam und koordiniert zu agieren. Aus Sicht der Regio Basiliensis braucht es zwingend eine Prüfung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden und interkantonalen Angebots- und Bedarfsplanung im Gesundheitswesen. Die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Gesundheitskooperation müssen zudem verbessert werden. TRISAN, das Kompetenzzentrum für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich am Oberrhein, gilt es dabei zu stärken und zu nutzen.
