News Regio-Standpunkt
18.03.2026 / Regio-Standpunkt Nr. 45
Es braucht die Bilateralen III – für unsere Grenzregion und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein
Die bisherigen bilateralen Verträge haben Hindernisse abgebaut und den Oberrhein wirtschaftlich, wissenschaftlich und gesellschaftlich gestärkt. Unternehmen profitieren, Arbeitsplätze entstehen, der Wissensstandort gewinnt. Damit diese positive Entwicklung anhält, braucht es jetzt die Bilateralen III – im Interesse der gesamten Region.
Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern sind für die Nordwestschweiz elementar. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es deshalb entscheidend, mit den Bilateralen III die Beziehungen zur EU auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen.
Die EU und die Schweiz sind enge Verbündete und wichtige Wirtschaftspartner. Sie sind sowohl beim Handel mit Gütern und Dienstleistungen als auch bei den Direktinvestitionen in erheblichem Masse wirtschaftlich miteinander verflochten. Gleichzeitig geht unsere Zusammenarbeit weit über gegenseitige Vorteile in Wirtschaft und Handel hinaus und erstreckt sich auf ein breites Spektrum von Bereichen, die von Justiz und Inneres über Forschung und Bildung bis zu Verkehr reichen und allesamt beiden Seiten erheblich zugutekommen.
Die bilateralen Verträge Schweiz-EU tragen massgeblich zum Erfolg und zur Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft in der Nordwestschweiz bei. Viele Engpässe am Arbeitsmarkt liessen sich ohne ausländische Unterstützung gar nicht bewältigen. Über 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeiten in den Nordwestschweizer Kantonen. Deshalb ist das Abkommen über die Personenfreizügigkeit für die Region von grosser Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Assoziierung an den Schengenraum. Eine Wiedereinführung von systematischen Personenkontrollen würde den täglichen Verkehr in unserer Region komplett zum Erliegen bringen.
Nicht weniger bedeutsam sind die bilateralen Abkommen für den Innovations-, Bildungs- und Forschungsraum Nordwestschweiz. Für die Akteure aus Bildung, Forschung und Innovation wäre ein dauerhafter Ausschluss aus Horizon Europe und Erasmus+ höchst problematisch, da die Schweiz von strategischen Entscheiden über die Programmschwerpunkten ausgeschlossen bliebe.
Die grenzüberschreitende Region Oberrhein bietet einen gemeinsamen Lebensraum für mehr als sechs Millionen Menschen aus dem Elsass, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und den Schweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn. Die polyzentrische Struktur des Oberrheins begünstigt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt. Zudem verbindet sie EU-Binnengrenzen und eine EU-Aussengrenze.
Entsprechend wichtig sind daher geregelte und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Ohne die bilateralen Verträge würde die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein Schaden nehmen. Ohne den Zugang zum Binnenmarkt und die Assoziierung an Schengen würden sich für Gesellschaft und Wirtschaft im Alltag zahlreiche Hürden ergeben und die institutionelle politische Zusammenarbeit würde erschwert.
Die Regio Basiliensis fordert daher den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Stabile Rahmenbedingungen und gute Beziehungen zur EU sind für Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung in der Nordwestschweiz und am Oberrhein unerlässlich. Die Errungenschaften der bilateralen Verträge müssen gesichert und die regionalen Anliegen berücksichtigt werden. Für stabile Beziehungen Schweiz-EU sind die Bilateralen III von zentraler Bedeutung.
Um diesen Dialog zu fördern, hat die Regio Basiliensis die Dialogplattform baseltalks unter dem Titel «Lasst uns über Europa reden!» lanciert. Mit der Erstausgabe im vergangenen Herbst wurde eine mehrjährige Veranstaltungsreihe gestartet, die zum Ziel hat, die Beziehungen der Schweiz zu Europa für eine breite Öffentlichkeit niederschwellig zu thematisieren und zur Diskussion zu stellen.
Gerne weisen wir bereits heute auf die zweite Ausgabe von baseltalks hin, die am Nachmittag des 29. Oktober stattfinden wird. Wir freuen uns, dafür bei der F. Hoffmann-La Roche AG in Basel zu Gast sein zu dürfen.
