News Regio-Standpunkt
23.09.2025 / Regio-Standpunkt Nr. 43
Erfolgsgeschichte der bilateralen Verträge Schweiz-EU: Bewährte Beziehung sichern und weiterentwickeln
Die Regio Basiliensis setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) und die Personenfreizügigkeit ein, da stabile Rahmenbe-dingungen und gute Beziehungen zur EU für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Bevölkerung der Nordwestschweiz unerlässlich sind. Das Paket zwischen der Schweiz und der EU ist der nächste wichtige und notwendige Schritt.
Am 21. Mai 2000 stimmte das Volk über die Bilateralen Abkommen I mit der EU ab. Als teilweisen Ersatz für den 1992 von Volk und Ständen abgelehnten Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), sollten die Abkommen in sieben Bereichen eine vertragliche Regelung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU bringen. Sie wurden vom Volk mit einer Mehrheit von 67.2 % angenommen. Die Bilateralen Abkommen II waren 2004 das zweite grosse Paket von Verträgen zwischen der Schweiz und der EU, um die Zusammenarbeit über die wirtschaftlichen Bereiche der Bilateralen I hinaus auf Themen wie den Schengen-Raum, Asyl und die innere Sicherheit zu erweitern. Seit deren Inkrafttreten spielen beide Vertragspakete eine entscheidende Rolle in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Viele Grenzhindernisse für Unternehmen und für die Bevölkerung sind mit der Öffnung des Europäischen Binnenmarktes und mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU gefallen. Dies hat zu einer positiven Entwicklung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Wissenschaft geführt.
Bei der Abstimmung im Jahr 2000 zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat in der Abstimmungsbroschüre: «Die EU ist unser wichtigster Handelspartner und wir sind mit den Mitgliedstaaten historisch, kulturell und politisch eng verbunden. Die bilateralen Abkommen sichern und fördern die wirtschaftlichen Grundlagen der engen Verflechtung. Sie stärken damit den Wirtschaftsstandort Schweiz und stellen unser Verhältnis zur EU auf eine gefestigte Grundlage.» An dieser Feststellung hat sich aus Sicht der Regio Basiliensis in den letzten 25 Jahren nichts geändert.
Für die Schweizer Grenzkantone, die in direktem und engem Kontakt mit den EU-Nachbarländern stehen, sind die Abkommen von besonderer Bedeutung. Für die Region am Oberrhein beispielsweise, die durch starke politische, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen über die Landesgrenzen hinaus geprägt ist, sind diese Integrationsschritte lebenswichtig. Die Öffnung gegenüber den Grenznachbarn gehört zum Alltag. Täglich finden in der Nordwestschweiz mehr als 500'000 Grenzübertritte statt – sei es für die Arbeit, Freizeit oder Ausbildung, es pendeln täglich mehr als 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich zur Arbeit in die Nordwestschweiz, viele Firmen haben Niederlassungen jenseits der Grenze, die Zusammenarbeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird stetig intensiviert wie beispielsweise durch den Verbund der oberrheinischen Universitäten im Rahmen von Eucor – The European Campus sowie dem Verbund der oberrheinischen technischen Hochschulen im Rahmen der Allianz TriRhenaTech, statt eines länderspezifischen Museumspasses teilen sich die Teilregionen am Oberrhein einem gemeinsamen Museumspass mit Zutritt zu über 350 Museen und Gärten in allen drei Ländern, in Basel fahren die Trams nach Frankreich und Deutschland und verschiedenste Projekte versuchen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umweltschutz grenzüberschreitend zu denken. Die Liste mit weiteren Kooperationen und Projekten könnte noch lange fortgeführt werden. Klar ist, dass für das weiterhin gute Funktionieren dieses Zusammenlebens mit unseren Nachbarn, die Teil der EU sind, gesicherte und stabile Beziehungen der Schweiz zur EU unerlässlich sind.
Deswegen begrüsst die Regio Basiliensis das Paket Schweiz-EU als zentrales Element für die Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Es stellt die Fortführung und eine sachgerechte inhaltliche Erweiterung der bestehenden bilateralen Verträge sicher. Der bilaterale Weg hat sich in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht für die Schweiz als sehr erfolgreich erwiesen. Er sichert die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen und der Wissenschaft und generiert Wachstum. Insbesondere auch angesichts der aktuellen Weltlage sind stabile Beziehungen zur EU für die Schweiz zentraler denn je.
Gleichzeitig gilt es bei der innerstaatlichen Umsetzung die unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Schweizer Kantone, der Regionen und natürlich der Bevölkerung zu berücksichtigen. Damit die Akzeptanz bei der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt ist, müssen zweckmässige und wirksame flankierende Massnahmen inklusive einer Schutzklausel umgesetzt werden. Mit dem vorliegenden Paket scheint dies dem Bundesrat gelungen zu sein: Die Befürchtungen werden ernst genommen und inner- und ausserstaatliche Lösungen gesucht.
Das Stimmvolk wird über dieses ausgehandelte Vertragspaket abstimmen. Umso wichtiger ist es, sich mit dem Paket und unserem Verhältnis zur EU auseinanderzusetzen. Einen Beitrag dazu leistete die Regio Basiliensis am 4. September 2025 als Trägerin der Erstausgabe von «baseltalks – lasst uns über Europa reden!». Mit baseltalks entsteht eine Dialogplattform, an der das Verhältnis zwischen der Schweiz und Europa sachlich, konstruktiv und verständlich diskutiert und die Schweiz in den europäischen Kontext gestellt werden soll. Dieses mehrjährige Format hat das Ziel bürgernah und niederschwellig zu informieren und die Beziehungen Schweiz-EU zu diskutieren.
