News Regio-Standpunkt
24.06.2024 / Regio-Standpunkt Nr. 39
Den sozialen Zusammenhalt in der Dreiländerregion am Oberrhein fördern und stärken
Moderne westliche Gesellschaften stehen vor einer Reihe von Herausforderungen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen: Globalisierung und Digitalisierung, wachsende Ungleichheit, globale Migrationsbewegungen, zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt sowie nicht zuletzt der Aufstieg von Populisten und die damit verbundene Krise der Demokratien. Was bedeutet sozialer Zusammenhalt in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein? Aus Sicht der Regio Basiliensis geht es um die Qualität des Miteinanders über die Grenzen hinweg. Von zentraler Bedeutung für einen hohen Zusammenhalts sind dabei belastbare grenzüberschreitende Beziehungen und eine emotionale Verbundenheit der Bevölkerung mit der Dreiländerregion.
Anlässlich ihrer 61. Generalversammlung am 6. Juni 2024 in Rheinfelden (Schweiz) stellte die Regio Basiliensis den sozialen Zusammenhalt in der trinationalen Grenzregion am Oberrhein in den Fokus. Nach einem Impuls aus der Spring School der Regio Basiliensis 2024, diskutierte ein hochkarätiges Panel mit Béa Bieber, Grossrätin des Kantons Aargau und Präsidentin des Oberrheinrats, Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Prof. em. Dr. Ueli Mäder, Soziologe, und Christian Debève, Conseiller Régional du Grand Est, das Fokusthema.
Prof. em. Dr. Mäder wies zu Beginn auf die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und sozialen Prozessen hin. Gleichzeitig betonte er, dass eine starke Wirtschaft auch Korrektive brauche. Dies habe zum Beispiel die Finanzkrise 2018 gezeigt. Dr. Salomon ergänzte, dass die Wirtschaft einerseits die Mittel für den Zusammenhalt erwirtschafte, und dass andererseits viele Unternehmerinnen und Unternehmer ihre soziale Verantwortung wahrnähmen. Aus seiner Sicht sei der Frieden in Europa und am Oberrhein eine der wichtigsten Errungenschaften für den Kontinent und die Region. Die EU sei nicht nur als Wirtschafts-, sondern insbesondere als Friedensprojekt gegründet worden. Eine wesentliche Basis dafür sei auch der soziale Frieden.
Conseiller Régional Christian Debève betonte den wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum der Grenzregion am Oberrhein und deren Vielfältigkeit. Der Rhein als verbindendes Element spiele eine zentrale Rolle für die Menschen und Gesellschaften. Themen wie Verkehr, Bildung und Gesundheit könnten ebenfalls verbindend wirken. Grossrätin Bieber meinte, dass aus ihrer Sicht die Wirtschafts- und Arbeitsregion sowie der Kultur- und Lebensraum zusammengehörten. Nachhaltigkeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei dabei eine Notwendigkeit. Der Oberrheinrat engagiere sich stark für den Zusammenhalt über die Grenzen.
Prof. em. Dr. Mäder machte sich dafür stark, den Zusammenhalt mit konkreten grenzüberschreitenden Projekten und Massnahmen zu fördern. Auch schlug er ein trinationales gemeinsames Engagement der Akteure am Oberrhein in anderen Regionen der Welt vor und nannte den Kongo und das Thema der Rohstoffe als Beispiel. Dr. Salomon wies darauf hin, dass Grenzschliessungen wie während der Coronapandemie unter allen Umständen zu vermeiden seien. Gerade die Pandemiezeit sei ein Belastungstest für den Zusammenhalt am Oberrhein gewesen. Grossrätin Bieber schlug vor, eine Koordinationsstelle für Lobbyarbeit für die Grenzregion zu schaffen. Es sei notwendig, den Anliegen der Grenzregion in den Hauptstädten und in Brüssel Gehör zu verschaffen. Conseiller Régional Christian Debève betonte, dass der Oberrhein regelmässig den Tatbeweis für einen guten Zusammenhalt liefere und sich auf dieser Tatsache aufbauen liesse.
Der soziale Zusammenhalt ist als zentrale Forderung Teil der Trinationale Pendenzenliste der Regio Basiliensis – den Schwerpunktthemen der Regio Basiliensis. Dies umfasst insbesondere folgende Punkte:
- Der Jugend eine Perspektive bieten
- Den Austausch mit der Zivilgesellschaft fördern
- Den gemeinsamen Zugang zu europäischen Fördermitteln sichern und weiterentwickeln
- Die grenzüberschreitende Medienberichterstattung und den Austausch der Medien verstärken
- Die Gesundheitssysteme der drei Länder kompatibler gestalten, die Pandemievorsorge- und Katastrophenplanung grenzüberschreitend abstimmen und im Katastrophenfall Grenzen durchlässig halten
- Die Digitalisierung grenzüberschreitend denken und umsetzen
Die Regio Basiliensis wird sich auch in Zukunft mit Projekten und Massnahmen diesem Thema widmen und die Akteure der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit hinsichtlich des Handlungsbedarfes und des Potentials sensibilisieren.
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