News Schweiz-EU
13.03.2026
Bundesrat bringt «Bilaterale III» ins Parlament
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 das neue Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU «Bilaterale III» verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den bilateralen Weg zu sichern und an neue Herausforderungen anzupassen.
Der Bundesrat stimmte dem Paket zur «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz – EU (Bilaterale III)» zu und übergab das Dossier zur Beratung und Ratifizierung dem Parlament. Wie die Bilateralen I und II besteht es aus mehreren thematischen Elementen, darunter neue Abkommen und institutionelle Lösungen.
Das Paket Schweiz-EU besteht aus zwei Teilen: einem Teil zur Stabilisierung und einem Teil zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat legt vier Bundesbeschlüsse vor: einen Bundesbeschluss für die Elemente des Stabilisierungsteils sowie je einen Bundesbeschluss für die drei neuen Abkommen des Entwicklungsteils (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit). Zudem wird beantragt, das Paket dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der endgültige Entscheid liegt beim Parlament.
Weitere Informationen zum Paket CH-EU
Medienmitteilung des Bundesrats zur Überweisung des Pakets CH-EU ans Parlament
