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29.09.2025
Basel-Stadt sagt JA zur Initiative für gute Beziehungen zur EU und den Nachbarländern
Fast zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung wollen, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt sich für gute Beziehungen zu den Nachbarländern und zur Europäischen Union (EU) einsetzt. Das fordert die kantonale Initiative «Zämme in Europa», die am 28. September 2025 angenommen wurde.
Mit der Initiative «Zämme in Europa» wird in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass sich der Kanton Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Die Initiative wurde am 28. September 2025 mit 64.5 % der Stimmen angenommen.
Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt der Kanton mit den Nachbarländern Frankreich und Deutschland und damit mit der EU. Für den grenzüberschreitenden Alltag braucht es offene Grenzen. Grundlage dafür sind entsprechende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Auch wirtschaftlich ist der Kanton eng mit den Nachbarländern und der EU verbunden: Unternehmen im Kanton Basel-Stadt exportieren rund ein Drittel aller Exporte der Schweiz. Mehr als die Hälfte der Ausfuhren des Kantons Basel-Stadt erfolgen in europäische Länder. Im Gegensatz zur Schweiz führt der Kanton Basel-Stadt mehr in die EU aus (rund 44 Milliarden Franken), als er aus der EU einführt (rund 30 Milliarden Franken).
Der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Basel ist ebenfalls an guten und stabilen Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern interessiert. Damit die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz oder innovative Unternehmen aus dem Kanton Basel-Stadt dauerhaft an Forschungsprogrammen der EU, wie beispielsweise den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ teilnehmen können, braucht es entsprechende bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.
Die Regio Basiliensis begrüsst die Annahme der Initiative «Zämme in Europa – Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern». Neben der zentralen Bedeutung guter und nachhaltiger Beziehungen zur EU spielt die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt eine zentrale Rolle. Die herausragende Stellung der langjährigen und erfolgreichen deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkooperation zeigt sich in der Breite der entwickelten Themen und der Vielzahl der Massnahmen und Projekte sowie im gemeinsamen grenzüberschreitenden Mehrwert. Die neue Verfassungsbestimmung stärkt dieses Bekenntnis zur trinationalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
