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27.02.2025
Basel-Stadt befürwortet zukunftsfähige Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern
Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Das betont der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat. Er beantragt darin, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.
Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt der Kanton Basel-Stadt mit der EU. Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es deshalb entscheidend, die Beziehungen zur EU auf eine solide und zukunftsfähige Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen.
In seinem Bericht an den Grossen Rat beleuchtet der Regierungsrat zudem die Bedeutung der bilateralen Abkommen für den Kanton als Verkehrs- und Logistikdrehscheibe im Herzen Europas, die enge Verzahnung im gesamten Dreiland und den Grund, weshalb Nichtstun keine Option ist. Ohne neue Abkommen gäbe es keine Aktualisierung der bestehenden Abkommen, keine Abkommen in weiteren Bereichen von Interesse, und die bisherige Binnenmarktbeteiligung würde fortlaufend zurückgehen: Die alten Abkommen würden Stück für Stück verfallen.
Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt. Der Regierungsrat teilt das Anliegen. Eine Verankerung dieses Auftrags in der Kantonsverfassung würde die Legitimation dieses Engagements weiter stärken und durch die Annahme an der Urne einen Beitrag auf dem Weg zu zukunftsfähigen Beziehungen der Schweiz mit der EU leisten.
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