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10.04.2025
Anpassungen der EU-Kohäsionspolitik 2021–2027
Die EU-Kommission möchte die aktuelle siebenjährige Kohäsionspolitik zur Halbzeit modernisieren und anpassen. Neu sollen Investitionen in kritische Technologien, Verteidigung, Energie und soziale Wohlfahrt priorisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, Teile ihrer Kohäsionsfondsmittel in Projekte der neuen strategischen Prioritäten umzulagern.
Dank der neuen Priorisierungen sollen die Wettbewerbs- und die Innovationsleistungsfähigkeit der EU gesteigert werden. Insbesondere die durch die «Strategic Technologies for Europe Platform» (STEP) identifizierten kritische Technologien, wie saubere Technologien (Cleantech), Biotechnologien oder Deep-Tech, sollen gefördert werden. Die EU-Kommission öffnet die Unterstützung durch die Kohäsionspolitik in kritischen Bereichen auch für Grossunternehmen. Dies soll den Unternehmen helfen, lokale Lieferketten und Technologieclusters zu etablieren und damit die Infrastruktur und die technologischen Fähigkeiten der EU zu stärken. Die Erweiterung der Kohäsionspolitik auch auf Grossunternehmen soll helfen, Herausforderungen im Industriesektor zu begegnen. Ein Beispiel für solche Herausforderungen ist die Dekarbonisierung in der Automobilbranche.
Ein weiterer wichtiger neuer Fokus liegt auf der Sicherheit. Die EU-Kommission möchte die Kohäsionspolitik den Mitgliedstaaten für Investitionen in die Verteidigung und in die kritische Infrastruktur zur Verfügung stellen. Ein verstärkter Fokus liegt auf den östlichen Grenzregionen, welche vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stärker betroffen sind. Diese Regionen sollen von grösseren Kohäsionsbeiträgen für Projekte in den neu priorisierten Bereichen profitieren. Auch Investitionen in Dual-Use Technologien und Infrastrukturen, wie beispielsweise Verkehrsnetze, die für den zivilen Nutzen gebaut werden, aber auch militärisch genutzt werden könnten, sollen durch die Kohäsionspolitik unterstützt werden.
Weitere Schwerpunkte liegen auf der Wasserbewirtschaftung, der Umsetzung der Energiewende und der Linderung der Wohnungsnot. Angesichts des Klimawandels mit vermehrten Dürreperioden und Wassermangel möchte die EU Projekte unterstützen, welche die Wassereffizienz stärken, zur Digitalisierung der Wasserinfrastruktur beitragen und die Auswirkungen von Wüstenbildung abschwächen und dadurch die Wasserresilienz der Mitgliedstaaten stärken. Die Umsetzung der Energiewende soll durch die Stärkung von grenzüberschreitenden Energienetzen und durch Investitionen in die Ladeinfrastruktur gefördert werden.
Die EU-Kommission möchte die Kohäsionspolitik durch die Neuerungen klarer, gezielter und wirksamer machen, um besser auf die Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können. In einem nächsten Schritt müssen die Vorschläge der EU-Kommission durch das Parlament und den Rat der EU angenommen werden.
