News Regio Basiliensis
04.04.2025
62. Generalversammlung der Regio Basiliensis im Zeichen der Durchlässigkeit der Grenzen
240 Mitglieder, Gäste und Partner nahmen an der 62. GV der Regio Basiliensis am 2. April 2025 in Weil am Rhein teil. Die Präsidentin Dr. Kathrin Amacker betonte die Wichtigkeit der bewährten Partnerschaft der Schweiz zur Europäischen Union (EU) in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Weltlage. Die anschliessende trinationale Paneldiskussion «Wenn die Grenze wieder sichtbar wird» nahm den Grundgedanken der Regio-Idee der durchlässigen Grenzen auf.
Dr. Kathrin Amacker wies zu Beginn der Generalversammlung darauf hin, dass die heutige geopolitische Weltlage von Spannungen und ungelösten Konflikten geprägt ist. Dies führe auch in unserer Grenzregion zu Verunsicherungen und umso wichtiger sei es inmitten von Krisen den sozialen Zusammenhalt zu stärken und spaltenden Kräften entgegenzuwirken. Gerade in unruhigen Zeiten sei es entscheidend, bewährte Partnerschaften zu wahren und dies gelte auch für die Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Regio Basiliensis wolle hier einen aktiven Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis auf beiden Seiten und zur Rolle der Schweiz in Europa leisten. Nur gemeinsam können die Herausforderungen unserer grenzüberschreitenden Region gemeistert und der Oberrhein auch in Zukunft als lebendigen und vernetzten Lebensraum gestaltet werden. Die Präsidentin schloss mit einen Hinweis auf die geplanten Sparmassnahmen des Bundes bei der Neuen Regionalpolitik (NRP). In den letzten 35 Jahren seien 250 Projekte mit Schweizer Beteiligung umgesetzt und insgesamt 300 Mio. Euro aus Brüssel und knapp 30 Mio. Franken aus Bern in die Oberrheinregion und die Nordwestschweiz geholt worden. Die geplanten Sparmassnahmen bei der NRP würden die Beteiligung an Interreg auf nationaler Ebene in Frage stellen. Ein Rückzug des Bundes wäre ein denkbar schlechtes Zeichen an unsere europäischen Partner, aber auch an die Grenzregionen der Schweiz.
Geschäftsführer Dr. Manuel Friesecke bilanzierte in seinem Jahresbericht einige Highlights aus einem erfolgreichen Jahr für die Regio Basiliensis, unter anderem der Austausch mit der französischen Botschafterin Marion Paradas, das Positionspapier zum weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Vernetzung und Zusammenarbeit der Hochschulen am Oberrhein oder die Regio-Plattform zur Spitalplanung in der Grenzregion. Darüber hinaus rief er die Coronapandemie in Erinnerung und betonte die Notwendigkeit, dass für zukünftige Krisen grenzüberschreitend entsprechende Instrumente und Massnahmen geschaffen werden müssen. Zudem kündigte er baseltalks an, die neue bürgernahe Dialogplattform mit schweizweiter Ausstrahlung. Die Erstausgabe findet unter dem Titel «Lasst uns über Europa reden» am 4. September nachmittags im Novartis Campus statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Bereits zugesagt haben Bundesrat Beat Jans, Vorstehen des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements, Dr. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Brigitte Klinkert, Abgeordnete der französischen Nationalversammlung, Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Staatssekretär Alexandre Fasel vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA. Weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweiz und Europa sind angefragt.
Vorstand
Neu in den Vorstand gewählt wurden Dr. Tanja Popovic, Leiterin des International Office der Universität Basel, und Luc Gaillet, Verwaltungsratspräsident des EuroAirports und Präsident der Societé Industrielle de Mulhouse. Nach der letztjährigen Wahl von Wolfgang Dietz als Vertreter aus Deutschland bedeutet die Wahl von Luc Gaillet als Vertreter aus Frankreich, dass die Trinationalität der Region nun auch im Vorstand der Regio Basiliensis abgebildet wird.
Trinationale Paneldiskussion «Wenn die Grenze wieder sichtbar wird»
Mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens 1995 wurde für die Mitgliedstaaten des Schengenraums die Abschaffung von Grenzkontrollen Wirklichkeit. Allerdings wurden in den letzten 30 Jahren immer auch wieder zeitlich begrenzte Grenzkontrollen bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Zurzeit führt auch Deutschland Grenzkontrollen durch und die Schengener Abkommen werden hinterfragt. Viele Chancen der Zusammenarbeit am Oberrhein konnten in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen werden und heute ist offensichtlich, dass Staatsgrenzen in unserer Grenzregion zwar ein Hindernis darstellen, aber auch die Nähe und Verbundenheit zu den Nachbarregionen symbolisieren. Welche Herausforderungen und Entwicklungen sich dadurch für unsere trinationale Grenzregion ergeben, diskutierte das trinationale Panel mit Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz, Jean-Marc Deichtmann, Präsident der Saint-Louis Agglomération und Bürgermeister der Stadt Huningue, sowie Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein und Präsidentin des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basels, unter der Leitung von Barbara Stäbler, Journalistin bei der Basler Zeitung.
Diana Stöcker betonte in ihrem Statement die Notwendigkeit, die Migration besser zu steuern und dazu auch Grenzkontrollen zu nutzen. Dies würde die illegale Zuwanderung vermindern und ein wichtiges Signal an Schleuser aussenden. Zudem würde dadurch die Kriminalität reduziert. Dr. Conradin Cramer warnte vor den aktuellen Grenzkontrollen mit den entsprechenden Nachteilen für die trinationale Grenzregion und wies darauf hin, dass diese schnell zu weiteren Verschärfungen des Grenzregimes führen könnten. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Gremien, da diese ein zentrales Element einer vertrauensvollen Zusammenarbeit seien. Jean-Marc Deichtmann rief die Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses in Erinnerung und dass die EU auch als Friedensprojekt zu verstehen sei.
Medienmitteilung
Presseecho zur 62. GV der Regio Basiliensis
