Medienmitteilung
2. Dezember 2008, Basel
Positionspapier der REGIO BASILIENSIS
Der Vertrag von Schengen hat zum Ziel, den Grenzverkehr und die Mobilität der Bevölkerung durch den Verzicht auf systematische Passkontrollen an der Landesgrenze zu erleichtern. Gleichzeitig wird die internationale Zusammenarbeit von Polizei und Justiz im Kampf gegen das Verbrechen verbessert. Die durch das Schengener Abkommen entstandene gemeinsame Visapolitik eröffnet dem Tourismus neue Wachstumschancen.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 5. Juni 2005 den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über die Assoziierung an Schengen und Dublin mit 54,6% Ja-Anteil zugestimmt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, die operationelle Schengen-Zusammenarbeit noch vor Ende Jahr aufzunehmen. Nachdem die Innenminister der EU vor wenigen Tagen grünes Licht gegeben haben, wird die Schweiz am 12. Dezember 2008 offiziell Teil des Schengen-Raums.
Der Vorstand der REGIO BASILIENSIS begrüsst die Aufhebung der systematischen Pass- und Personenkontrollen an den Grenzen zur Schweiz. Schengen ist das Erfolgsmodell auf dem Weg zu einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Binnengrenzen zu verzichten. Systematische Grenzkontrollen, wie Sie Deutschland im Jahr 2004 temporär eingeführt hatte und die zu langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen geführt hatten, werden nicht mehr möglich sein. Vom Inkrafttreten von Schengen werden insbesondere die rund 60'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Nordwestschweiz arbeiten, profitieren sowie die zahlreichen ausländischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz, die bisher für die Einreise in die EU ein Schengen-Visum brauchten. Der Tourismus- und Messestandort Basel / Nordwestschweiz zieht einen Nutzen durch die Erleichterungen bei der Einreise in die Schweiz, wodurch die Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb verbessert werden. Reisende von ausserhalb Europas brauchen für die Einreise in die EU und in die Schweiz nur noch ein einziges (Schengen-)Visum. In den Flughäfen werden die Personenkontrollen im Verkehr mit den anderen Schengen-Staaten (per Ende März 2009) wegfallen. Zudem gehören zur Umsetzung von Schengen auch eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit sowie Rechtshilfe mit den übrigen Mitgliedstaaten des Übereinkommens. Mit dem Schengener
Der Vorstand der REGIO BASILIENSIS erachtet das Abkommen von Schengen als konsequente Fortsetzung des erfolgreichen „Bilateralen Wegs“ der Schweiz im Verhältnis zur EU. Auch wenn mit Schengen weiterhin Warenkontrollen an der Grenze vorgenommen werden - die Schweiz ist auch in Zukunft nicht Teil der EU-Zollunion -, so stellt doch Schengen einen weiteren wichtigen Schritt der bilateralen Öffnung zwischen der Schweiz und der EU dar.
Voraussetzung für die Schengen-Zusammenarbeit mit der EU ist die Personenfreizügigkeit mit der EU. Daher ist es für die Bevölkerung und die Wirtschaft in unserer Dreiländerregion von grösster Bedeutung, dass in der Abstimmung am 8. Februar 2009 ein „Ja“ zur Fortsetzung der Personenenfreizügigkeit mit der EU und zu derer Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien erfolgen wird. Die REGIO BASILIENSIS wird dazu zusammen mit dem Europainstitut der Universität Basel und der Neuen Helvetischen Gesellschaft, Region Basel, am 14. Januar 2009 eine öffentliche Veranstaltung durchführen.
Mitglieder des Vorstands der REGIO BASILIENSIS unter: http://www.regbas.ch/d_info_vorstand.cfm
Kontakt: REGIO BASILIENSIS, Dr.
Tel. 061 915 15 15, E-mail: info@regbas.ch