Medienmitteilung
13. Januar 2009, Basel
Medienmitteilung: „Ja“ zur Personenfreizügigkeit mit der EU im Interesse eines starken Wirtschafts- und Lebensraum Oberrhein
Am 8. Februar 2009 findet die Abstimmung über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU sowie über deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien statt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Regio haben von den bilateralen Verträgen seit 2002 deutlich profitiert, insbesondere von der Personenfreizügigkeit. Diese gilt es weiterzuführen.
Die Öffnung gegenüber den Grenznachbarn gehört mittlerweile zum politischen und allgemeinen Selbstverständnis am Oberrhein. Es bestehen enge wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen: Rund 55’000 GrenzgängerInnen aus Deutschland und Frankreich pendeln täglich zur Arbeit in die Nordwestschweiz. Viele Schweizer Firmenniederlassungen befinden sich jenseits der Grenze.
Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine Erfolgsgeschichte - auch nach der EU- Erweiterung im Jahr 2004. Aus den damals beigetretenen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten fiel die Einwanderung geringer aus als erwartet. In den Branchen mit erhöhter Zuwanderung wurde keine auffällige Entwicklung der Arbeitslosigkeit festgestellt. Die Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Staaten erfolgt kontrolliert und erstreckt sich über mehrere Jahre. Dies gilt auch mit einer Übergangsfrist bis 2019 für die jüngsten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien. Das Freizügigkeitsabkommen selbst sowie die flankierenden Massnahmen beinhalten verschiedene Schutzklauseln.
Aus der Sicht der REGIO BASILIENSIS und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein ist eine Weiterführung der Personenfreizügigkeit im Hinblick auf eine Weiterentwicklung des trinationalen Wirtschafts- und Lebensraumes unverzichtbar. Ein „Nein“ würde nicht nur ein Fiasko der schweizerischen Europapolitik darstellen, sondern auch den freien Personenverkehr und - via Guillotine-Kausel - das wirtschaftliche Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg in unserer Dreiländerregion langfristig behindern. Die Bemühungen der REGIO BASILIENSIS und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit würden um Jahre zurückgeworfen und ein spürbarer Vertrauensverlust bei den Partnern in Baden-Württemberg und im Elsass wären absehbar. Im Interesse eines starken Wirtschafts- und Lebensraum Oberrhein muss daher am 8. Februar 2009 „Ja“ gestimmt werden.
Kontakt: REGIO BASILIENSIS, Dr.
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