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16. Mai 2025, Basel
Für zukunftsfähige und langfristige Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Die Kantone Basel-Stadt und Aargau sowie das deutsche Land Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für eine stabile und langfristig tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ein. Kurz vor Beginn der Vernehmlassung zur neuen Paketlösung zwischen der Schweiz und der EU unterstreichen sie bei einem Treffen in Rheinfelden die Bedeutung dieser Beziehungen für Wirtschaft und Gesellschaft beiderseits der Grenze.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg, Basel-Stadt und dem Aargau hat sich über viele Jahre hinweg als eng und vertrauensvoll erwiesen. «Wir bilden einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Deshalb sind zukunftsorientierte und stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für uns entscheidend», betonte Dieter Egli, Landammann des Kantons Aargau und Gastgeber des Treffens. Er unterstrich die Bereitschaft aller Beteiligten, sich gegenseitig bei der Weiterentwicklung dieser Beziehungen zu unterstützen.
Einigkeit als Schlüssel zum Erfolg
Markus Dieth, Regierungsrat des Kantons Aargau und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, hob hervor, dass die Kantonsregierungen wiederholt ihren Willen betont haben, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue Abkommen abzuschliessen. Dank dem materiellen Abschluss der Verhandlungen konnte ein neues Kapitel in den Beziehungen aufgeschlagen werden. Dieser positive Schwung dürfe nicht verloren gehen. «Ich wünsche mir, dass die Kantone weiterhin geeint zur Meinungsbildung im Parlament und in der Bevölkerung beitragen. Aus diesem Grund werden sich die Kantone in den kommenden Monaten intensiv mit den Verhandlungsergebnissen und der innenpolitischen Umsetzung auseinandersetzen. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtpaket, das die Bevölkerung überzeugt», so Dieth.
Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die hohe Bedeutung stabiler Beziehungen zur Schweiz – gerade in Zeiten internationaler Unsicherheit sei der europäische Binnenmarkt ein «sicherer Hafen». Umso wichtiger sei ihm der persönliche Austausch mit den Partnern in Rheinfelden. «Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren intensiv als Brückenbauer zwischen der EU und der Schweiz eingesetzt. Die zukunftsfeste Weiterentwicklung der EU-Schweiz-Beziehungen ist mir persönlich und politisch ein sehr wichtiges Anliegen. Denn die Schweiz ist mehr als ein Nachbar für uns. Wir sind Freunde, Partner, Gleichgesinnte. Mit gemeinsamen Werten und Zielen», so Kretschmann.
Grenzregion als Vorbild
Das Treffen fand im Vorfeld der ersten Präsidiumssitzung der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) im Jahr 2025 statt. Basel-Stadt, der Aargau, weitere Nordwestschweizer Kantone sowie zwei baden-württembergische Regierungsbezirke arbeiten in diesem Gremium eng zusammen.
Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt und derzeit Vorsitzender der ORK, kündigte an, das Thema Schweiz–EU in die ORK-Sitzung einzubringen. Besonders erfreut zeigte er sich über die mit dem Verhandlungserfolg verbundene Perspektive, dass die Schweiz wieder vollständig am EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe teilnehmen kann. Gleichzeitig rief er in Erinnerung, dass für eine endgültige Einigung auch die Zustimmung der Schweizer Bevölkerung notwendig sei. Bis dahin seien Ausdauer und Überzeugungsarbeit gefragt.
Cramer betonte die besondere Rolle der Grenzregionen in diesem Prozess: «Wir hier im Nordwesten der Schweiz sehen uns als Europäerinnen und Europäer des Alltags. Mit Baden-Württemberg haben wir einen verlässlichen Partner an unserer Seite, der unsere europapolitischen Anliegen teilt. Diese enge Verbundenheit ist ein grosser Vorteil – heute und in Zukunft.»