Suisse-UE
13 janvier 2014
Regio Basiliensis bezieht Position
Positionspapier der REGIO BASILIENSIS zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" Am 9. Februar 2014 wird über die Volksinitiative zur Masseneinwanderung abgestimmt. Die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Region sind angesichts des integrierten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts auf die Fortführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU angewiesen. Bei einem Ja würden auch für Grenzgänger/innen Kontingente gelten. Der Vorstand der REGIO BASILIENSIS spricht sich dafür aus, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen. Der bewährte grenzüberschreitende Wirtschaftsraum im Dreiland darf nicht gefährdet werden.Der Arbeitsmarkt der Region Oberrhein ist trotz seiner Trinationalität für Arbeitnehmer aus den jeweils anderen Teilgebieten bereits seit geraumer Zeit vergleichsweise durchlässig und weist einen hohen Integrationsgrad auf. Die bilateralen Verträge und das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erleichtern es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trugen sie in den letzten zehn Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei.
Jeder zehnte Erwerbstätige in der Nordwestschweiz ist Grenzgänger bzw. Grenzgängerin. Ein grosser Teil arbeitet in der chemisch-pharmazeutischen Industrie und der unternehmensbezogenen Dienstleistungen(Immobilen, Vermietung, Informatik, etc.). Des
Weiteren sind auch der Handel, das Gesundheits- und Sozialwesen, das Baugewerbe und der Verkehrssektor wichtige Arbeitgeber für Grenzgänger.
Bei einer Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 würde mit der Einführung von Kontingenten die bisherige Regelung für Grenzgänger in Frage gestellt, mit entsprechend gravierenden Konsequenzen für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz. Die Grenzgänger sind jedoch nicht nur von volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Region Basel.
Hinsichtlich eines integrierten Lebens- und Beschäftigungsraums sind diese Arbeitskräfte bereits die wichtigsten Träger einer grenzüberschreitenden regionalen Identität. Durch die tägliche Grenzüberschreitung gewinnen die Grenzgänger Einblicke in andere Gesellschaften unter Beibehaltung des eigenen kulturellen Referenzsystems. Diese tägliche Teilhabe und der entsprechende Austausch an unterschiedlichen Gesellschaftssystemen führt zu regionalen Identitäten und einem entsprechenden näherkommen der Bevölkerung im Dreiland.
Der Vorstand der REGIO BASILIENSIS setzt sich für ein NEIN zur Masseneinwanderungs-Initative ein. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Medienmitteilung.