Europe
29 avril 2024
Bericht zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts vorgelegt
Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta stellte am 18. April 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes vor. Er fordert darin angesichts der sich global dramatisch verändernden demografischen und wirtschaftlichen Situation tiefgreifende Veränderungen. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024–2029), die die grundlegenden Freiheiten schütze und auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs eine dynamische und effektive europäische Industriepolitik etabliere.
Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat beim gestrigen Europäischen Rat seinen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vorgestellt. In Vorbereitung des Berichts hatte er seit September 2023 dutzende Städte in der EU und den Beitrittsländern bereist sowie hunderte Gespräche mit verschiedenen Akteuren geführt.
In seinem Bericht würdigt Enrico Letta angesichts des zunehmenden geopolitischen Wettbewerbs die zentrale Rolle des EU-Binnenmarkts für die Position der EU in der Welt. Als übergeordnete Prioritäten für die nächste Legislatur identifiziert er die Frage der Finanzierung einer fairen, ökologischen und digitalen Transformation des Binnenmarkts, die konsequente und geordnete Erweiterung der EU sowie den Ausbau europäischer Produktionskapazitäten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Daneben fordert er unter anderem die weitere Harmonisierung im Energie , Digital- und Finanzbereich sowie die Beschleunigung des innereuropäischen Infrastrukturausbaus.
Da einige EU-Mitgliedstaaten und Sektoren von zukünftigen EU-Erweiterungen stärker betroffen sein könnten als andere, bringt Letta einen neuen Fonds in die Diskussion ein, um Ungleichgewichte auszugleichen. In den letzten zwei Jahren haben einige eher erweiterungsskeptische Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über die Kosten einer künftigen Erweiterung und die mögliche Belastung des Haushalts zum Ausdruck gebracht. Der Bericht stellt deshalb fest, dass flankierende Massnahmen für die derzeitigen Mitgliedstaaten und eine Reform der Kohäsionspolitik entscheidend seien, um diese Bedenken auszuräumen.
Erhebliches Potenzial sieht Letta zum Ausbau des Binnenmarkts darüber hinaus in einer verstärkten Integration des europäischen Verteidigungsmarkts. Es müsse versucht werden, Marktführer zu schaffen, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und der Europäischen Kommission Kontrollbefugnisse zu übertragen. Zur Stärkung des Binnenmarkts sollten die europäischen Verteidigungskapazitäten gestärkt und als gemeinsamer Markt konzipiert werden, der allen Mitgliedstaaten Zugang zu den militärischen Kapazitäten garantiere, die für die Verteidigung ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Förderung des Weltfriedens notwendig seien, heisst es im Bericht.