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30.10.2018

Zusammenführung der beiden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin ab 2021

Der französische Premierminister Edouard Philippe verkündete gestern, dass es ab dem 1. Januar 2021 anstelle der beiden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin eine "massgeschneiderte" Collectivité européenne d'Alsace geben soll, die aber Teil der Région Grand Est bleiben wird.

Eine gemeinsame Erklärung zur geplanten Fusion wurde dazu vom französischen Staat, der Région Grand Est und den beiden Départements unterzeichnet. Premierminister Edouard Philippe, die Präsidenten der Départements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, und der Präsident der Région Grand Est, Jean Rottner, traten gemeinsam vor die Medien, um die geplante Zusammenführung der Départements und die gemeinsame Erklärung dazu zu präsentieren. Premierminister Philippe bezeichnete die Erklärung als "Auftakt zur Ausgestaltung eines neuen Modells", welches die Anliegen der Akteure im Elsass aufnimmt. 

Diese neue Gebietskörperschaft soll nicht nur die bereits vorhandenen Zuständigkeitsbereiche der beiden Départements vereinen. Sie sollen ebenfalls mehr Selbstbestimmungskompetenzen durch zusätzliche Zuständigkeitsbereiche wie etwa im Transport- und Verkehrswesen, im Tourismus, in der Kultur sowie der Wirtschaftsförderung erhalten. Mehr Gestaltungsspielraum soll es vor allem auch im Bereich der Förderung der Zweisprachigkeit sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geben, mit dem Wunsch, die Kooperation bei bi- und trinationalen Projekten mit Deutschland und der Schweiz zu verstärken.

Nun müssen zuerst die beiden Départements der Fusion zustimmen. Ein neues Gesetz soll die zusätzlichen Kompetenzen und die damit verbundene erweiterte Eigenständigkeit festlegen. Die Gründung der Collectivité européenne d'Alsace wird schliesslich per staatlichen Dekret erfolgen. 

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