Programmes de coopération, Interreg, NPR
17 avril 2024
Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2027
Die Kohäsionspolitik ist die wichtigste Investitionspolitik der EU und bindet fast ein Drittel des EU-Haushalts. Deswegen machen sich Städte und Regionen schon früh über die Weiterentwicklung nach der aktuellen Finanzperiode 2021–2027 Gedanken.
Die Zukunft der Kohäsionspolitik über die aktuelle Programmperiode (2021–2027) hinaus ist noch offen. Sie wird auch mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) umgesetzt, an dem das Förderinstrument Interreg angebunden ist. Die Interreg-Programme sind gebeten worden, möglichst bis Ende des Jahres die Akteure aus der Zivilgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in ihren jeweiligen Grenzregionen zu konsultieren und Empfehlungen für die Gestaltung und inhaltliche Ausrichtung der neuen Programmperiode zu formulieren. Für den Oberrhein muss dafür gemeinsam mit den Programmpartnern noch eine Vorgehensweise für die Konsultation festgelegt werden.
Generell ist es ein Anliegen der EU-Kommission, dass sich die Kohäsionspolitik noch näher an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert und dazu beiträgt, dass der Mehrwert der europäischen Kooperation auf lokaler Ebene noch sichtbarer wird. Das wurde auch nochmals anlässlich der Interreg Knowledge Fair (IKF) deutlich, die im Februar in Riga stattfand und Vertreterinnen und Vertreter aller Interreg-Programme in Europa zusammenbrachte. Im Kontext der Vorbereitung des nächsten, mehrjährigen Finanzplans der EU dient die Konsultation auch dazu, die Kohäsionspolitik im Verhältnis zu anderen Gemeinschaftspolitiken zu stärken, damit diese eine der Hauptprioritäten der EU für den Zeitraum 2028–2034 bleibt.
Bereits geäussert haben sich die deutschen Bundesländer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie weisen in der «Brüsseler Erklärung der Länder» auf die aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen hin: «Gezielte struktur-politische Investitionen unterstützen massgeblich eine ausgewogenere wirtschaftliche und soziale Entwicklung, reduzieren Ungleichheiten zwischen den Regionen und fördern auf diese Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Und weiter: «Es gilt vorhandene Stärken zu stärken, um so den europäischen Anschluss an den globalen Wettbewerb zu behalten.»
Brüsseler Erklärung der Länder vom 7. September 2023
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