Suisse-UE
16 décembre 2016
Schweiz ratifiziert Kroatien-Protokoll
Mit der Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls ist die Voraussetzung für die umfassende Teilnahme am Forschungsprogramm Horizon 2020 erfüllt.
Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Mit der Schlussabstimmung der Eidgenössischen Räte über die Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sieht der Bundesrat diese Voraussetzungen zur Unterzeichnung des Kroatien-Protokolls erfüllt. Die vom Parlament beschlossene Lösung ermögliche gemäss Bundesrat die Fortführung der bilateralen Abkommen mit der EU. Damit ist auch die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 gesichert.