Regio-Interview
21 mai 2026
Regio-Interview – Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Gespräch
Sibel Arslan, Nationalrätin und Vize-Präsidentin der Grünen Schweiz spricht im Regio-Interview über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Auswirkungen der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative.
Lieber Samstagsmarkt in Saint Louis oder in Lörrach?
Wenn ich Zeit hätte, würde ich gerne beide mal erforschen wollen.
Wie beeinflussten das Dreiland und die unmittelbare Nachbarschaft zur EU Ihre Politik als Nationalrätin?
In der Dreilandregion spüren wir sowohl die Gemeinsamkeiten der Anliegen, die über Landesgrenzen hinaus gehen, wie auch den Mehrwert der internationalen Zusammenarbeit viel stärker als in vielen anderen Regionen der Schweiz. In der Trinationalen Metropolregion Oberrhein kooperieren Hochschulen, Unternehmen und die Politik über Grenzen hinweg. Insbesondere Umwelt- und Klimafragen werden vermehrt gemeinsam angegangen, da Luft, Wasser und Natur an den Landesgrenzen keinen Halt machen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist hier Alltag: Jeden Tag pendeln rund 34’000 Grenzgänger:innen nach Basel. Diese verrichten systemrelevante Arbeit in den unterschiedlichsten Sektoren, z.B. in der Pflege oder in der Gastronomie.
Ich bin überzeugt, dass wir vom Austausch profitieren und Synergien sinnvoll nutzen können. Deshalb engagiere ich mich politisch stark für eine gute Beziehung zur EU.
Wie beurteilen Sie das Paket Schweiz-EU «Bilaterale III»? Kritiker sagen, die Schweiz gebe zu viel Souveränität ab. Was entgegnen Sie?
Für eine effektive Zusammenarbeit mit der EU, müssen wir uns auf gemeinsame Spielregeln einigen – das ist im Interesse beider Seiten. In den «Bilateralen III» ist beispielsweise vorgesehen, dass die Schweiz zukünftig im Rahmen des decision shapings am Rechtssetzungsprozess der EU teilhaben kann. Dies ist eine Stärkung der Schweizer Mitwirkung und somit ihrer Souveränität. Beim viel zitierten Streitbeilegungsmechanismus begegnen sich die Schweiz und die EU auf Augenhöhe. Das stärkt allem die Schweiz als kleinere Partnerin vor willkürlichen Massnahmen.
Was bedeutet die EU ganz konkret für die Menschen hier in der Region und weshalb lohnt es sich, am bilateralen Weg festzuhalten?
Das grenzüberschreitende Zusammenleben ist hier Alltag und viele Familien sind auf verschiedenen Seiten der Grenze verankert. Für das Zusammenleben sind auch die Grenzgänger:innen absolut zentral – ohne sie würden Basler Spitäler und Baustellen stillstehen und Restaurants müssten wegen Personalmangel geschlossen werden.
Am 14. Juni stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab. In welchem Verhältnis steht die Initiative zum bilateralen Weg der Schweiz mit der Europäischen Union und welche Risiken oder Konsequenzen sehen Sie ausserdem für bestehende Abkommen mit der EU?
Die Initiative greift den erfolgreichen bilateralen Weg der Schweiz frontal an. Eine Annahme der Initiative würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit auch eines Grossteils der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU führen. Die Schweiz und ihre exportorientierten Unternehmen würden dadurch ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren, was massive negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit und den Wohlstand in der Schweiz hätte. In den Grenzregionen wäre Chaos programmiert – was geschähe dann beispielsweise mit den Grenzgänger:innen, die unsere Pflegeheime und Spitäler am Laufen halten? Eine Annahme der Initiative wäre ein riesiges Eigengoal für die Schweiz.
Befürworterinnen und Befürworter der Initiative argumentieren mit einer Überlastung von Infrastruktur und Wohnraum. Wie sehen Sie diese Lage im Dreiländereck und speziell in Basel-Stadt?
Ich sehe, dass es einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt und dass gewisse Infrastrukturen wie zum Beispiel Gesundheitseinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stossen. Ich nehme diese Sorgen der Bevölkerung sehr ernst.
Die Initiative löst jedoch keines dieser Probleme, sie verstärkt sie potenziell sogar. Die Krankenhäuser sind überlastet, weil das Pflegepersonal unter herausfordernden Umständen arbeiten muss. Wenn die Initiative angenommen wird, wird der Personalmangel, besonders in der Pflege, extrem ansteigen. Und auch bei der Bautätigkeit droht ein Zusammenbruch, wenn ausländische Bauarbeiter:innen oder Grenzgänger:innen nicht mehr auf unseren Baustellen arbeiten dürfen. So löst man sicher keinen Wohnungsmangel.
Welche Alternativen sehen Sie, um Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum, Verkehr oder Wohnraummangel wirksam anzugehen, ohne die Zuwanderung grundsätzlich zu begrenzen?
Es gibt zwei Haupttreiber der Zuwanderung: Das eine ist die Schweizer Tiefsteuerstrategie, mit der Unternehmen und damit auch Arbeitskräfte aus der ganzen Welt angezogen werden. Im Gegensatz zur SVP waren wir Grüne hier schon immer kritisch. Und das zweite ist der Fachkräftemangel in vielen Schweizer Branchen. Um diesen zu beheben, sollten wir die Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Familienleben fördern, z.B. mit der Einführung einer Familienzeit. Die Herausforderungen beim Verkehr können wir mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr statt in teure Strasseninfrastruktur gut lösen. Und dann müssen wir mehr bezahlbaren Wohnraum bauen, statt Zweit- und Luxuswohnungen.
Nationale Volksabstimmungen können polarisieren. Sehen Sie in dieser Initiative eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil Migration pauschal als Sündenbock dargestellt wird, statt konkrete Lösungen zu diskutieren?
Ja. Indem die Migration als alleiniger Grund für komplexe Probleme dargestellt wird, wird einerseits die Gesellschaft gespalten und gleichzeitig werden die Probleme der Bevölkerung nicht ernst genommen. Die Initiative gibt vor, reale Sorgen der Bevölkerung anzugehen, bietet jedoch keine effektiven Lösungen dafür an. Die SVP schadet damit auch dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, die Bedürfnisse der Bevölkerung tatsächlich anzugehen.
Was sagen Sie einer unentschlossenen Person, die nicht weiss, wie sie stimmen soll?
Der fixe Grenzwert von 10 Millionen ist willkürlich und hat keinerlei Bezug zur wirtschaftlichen und demografischen Realität. Die Wirtschaft, unsere Spitäler, unsere Altersvorsorge – sie alle sind auf Zuwanderung angewiesen. Fast die Hälfte der Ärzt:innen in Schweizer Spitälern verfügt über ein aus-ländisches Diplom. Ohne sie wird unsere Gesundheitsversorgung kollabieren.
Die Initiative liefert keine Lösungen für die Probleme, die sie vorgibt zu bekämpfen. Sie macht keine Wohnung billiger. Sie löst keinen Meter Stau auf und sie schafft keinen einzigen zusätzlichen Sitzplatz im Zug. Hohe Mieten bekämpft man mit Wohnbaupolitik. Verkehrsprobleme löst man mit Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Und Umweltprobleme löst man mit konsequentem Klimaschutz und mit intelligenter Raumplanung – nicht mit Abschottung.
Die Schweiz wäre zudem weltweit das einzige Land, welches die Anzahl Einwohner:innen beschränkt. Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts würden zentrale rechts-staatliche und humanitäre Grundsätze gefährdet. Die Schweiz stünde im Konflikt mit den Menschenrechten und würde zu einer unberechenbaren Partnerin für internationale Partner. Das schadet unserer Glaubwürdigkeit und unserer Tradition als verlässlicher, humanitärer Staat.
Für eine soziale, ökologische und offene Schweiz braucht es internationale Zusammenarbeit, die Stärkung der Menschenrechte, Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität und eine inklusive Demokratie. Die Chaos-Initiative will genau das Gegenteil.
Herzlichen Dank für das Interview, Frau Nationalrätin Arslan!
Foto: Nils Fisch
