Économie et emploi
25 mars 2024
OECD-Analyse zur Wirtschaftspolitik der Schweiz: Aussenwirtschaftliche Öffnung statt Industriepolitik
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat am 14. März 2024 ihren Bericht zur Wirtschaftspolitik der Schweiz veröffentlicht. Darin empfiehlt sie der Schweiz, ihre Handelsbeziehungen weiter auszubauen und die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, um die Resilienz der Wirtschaft zu stärken. Um geopolitischen Spannungen und verstärktem Protektionismus zu begegnen, sollten die Lieferketten weiter diversifiziert werden. Von kostspieligen industriepolitischen Initiativen rät die OECD hingegen ab.
Die OECD unterstreicht, dass die Schweiz die jüngsten Krisen wie die Coronapandemie oder den starken Anstieg der Energiepreise in Folge des Ukrainekriegs gut bewältigte und die Wirtschaft sich widerstandsfähig zeigte. In Bezug auf das Krisenmanagement lobt die OECD insbesondere das bestehende System der wirtschaftlichen Landesversorgung, das auf der Verantwortung der Unternehmen basiert und staatliche Eingriffe nur subsidiär und bei essenziellen Gütern vorsieht. Sie empfiehlt der Schweiz, das bewährte System beizubehalten.
Die aktuellen Herausforderungen für die Schweiz seien jedoch zahlreich, darunter die anhaltenden geopolitischen Spannungen, eine angespannte Finanzlage, die Alterung der Bevölkerung, die Stärkung des Produktivitätswachstums, der Klimawandel oder der Fachkräftemangel.
Um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und die Produktivität zu erhöhen, empfiehlt die OECD – neben einer weiteren aussenwirtschaftlichen Öffnung und dem Verzicht auf industriepolitische Initiativen – den Wettbewerb im Inland zu stärken sowie die administrative Belastung der Unternehmen weiter zu senken. Durch eine dynamische Marktwirtschaft, hochqualifizierte Arbeitskräfte und eine umsichtige makroökonomische Politik geniesst die Schweiz eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen in der OECD. Ein bedeutender Teil dieses Erfolgs ist auf die Präsenz der Schweiz auf den globalen Märkten zurückzuführen. Grosse Mengen an Waren, Dienstleistungen, Arbeit, Kapital und Wissen überqueren die Schweizer Grenzen, was zu einem sehr hohen Produktivitätsniveau führt. Um geopolitischen Spannungen und verstärktem Protektionismus entgegenzuwirken, sollten die Lieferketten daher weiter diversifiziert werden.
Schweiz fördert aussenwirtschaftliche Öffnung und stärkt Wettbewerb – im Zentrum stehen auch die Verhandlungen Schweiz-EU
Die Empfehlungen der OECD fügen sich gut ein in den von der Schweiz eingeschlagenen Weg. Mit der unilateralen Abschaffung der Industriezölle auf Anfang 2024 hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt zum Abbau von Handelshürden gemacht. Weitere wichtige Arbeiten zum Ausbau und Festigung der Handelsbeziehungen laufen. Dazu gehört insbesondere die Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU. Die EU ist der grösste Handelspartner der Schweiz. Der grösste Teil der Handelsgewinne stammt aus dem Handel mit deren Mitgliedstaaten. Laut OECD sollte die Schweiz ihre Bemühungen um eine Stabilisierung der Beziehungen zur EU unbedingt fortsetzen und die wirtschaftliche Integration weiter vorantreiben. Eine Erosion der Partnerschaft zwischen der Schweiz und der EU würde dem Aussenhandel und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden und ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit verringern. Das jüngst unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Indien oder die kürzlich abgeschlossene Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile sind ebenso wichtige Bausteine zur Festigung der Handelsbeziehungen.
Abschliessende Empfehlungen der OECD
Aufgrund der potenziellen Kosten, der häufigen Ineffektivität und der Handelsverzerrungen von industriepolitischen Programmen empfiehlt die OECD abschliessend in ihrem Bericht die Beibehaltung einer starken Integration in die globalen Märkte, um Stabilität und Wachstum zu fördern. Insbesondere die Aufrechterhaltung einer stabilen wirtschaftlichen Beziehung zur EU würde den Zugang zum wichtigsten Handelspartner sichern, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen sowie Produktivität und Wachstum stimulieren.
Quellen: OECD-Analyse zur Wirtschaftspolitik der Schweiz: Aussenwirtschaftliche Öffnung statt Industriepolitik und OECD Economic Surveys Switzerland
