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28 mai 2021

Nationale Föderalismuskonferenz 2021 verabschiedet «Erklärung von Basel»

Die zweitägige Nationale Föderalismuskonferenz 2021 zum Thema «Föderalismus und Dynamik» ging heute in der Verabschiedung der «Erklärung von Basel» zu Ende, welche sich für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus ausspricht. Inhaltliche Schwerpunkte der zwei Tage waren die Bewährungsprobe für den Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren sowie das Ausländer- und Jugendstimmrecht.

Mit der «Erklärung von Basel», welche heute zum Abschluss der zweitägigen Nationalen Föderalismuskonferenz 2021 in Basel verabschiedet wurde, sprechen sich Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus aus. Die Erklärung sei vor dem Hintergrund einer stark zunehmenden Verflechtung der Schweiz mit Europa und der Welt sowie grenzüberschreitender Entwicklungen entstanden, erklärt der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans. Zudem habe die Corona-Pandemie mit ihren erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen den Föderalismus auf die Probe gestellt. «Diese Erfahrungen bieten eine Chance, den Föderalismus noch besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen auszurichten», bilanziert Jans.

Ein weiterer Höhepunkt der heutigen Konferenz in Basel war die Verleihung des Nationalen Föderalismuspreises 2021 durch die ch Stiftung. Der Preis wurde an das Projekt easyvote des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente DSJ verliehen (siehe hierzu die Medienmitteilung der ch Stiftung vom 28. Mai 2021).

Frauen-, Ausländer- und Jugendstimmrecht

Der heutige zweite Konferenztag würdigte die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter wies in ihrem Referat darauf hin, dass manche Kantone Vorreiter beim Frauenstimmrecht waren, andere waren Nachzügler. Der Föderalismus war daher wohl Förderer wie auch Bremser. «Es gab aber auch eine gegenseitige Befruchtung der Diskussionen und Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene». Sicher sei, dass die Schweizer Demokratie erst am 7. Februar 1971 «volljährig» wurde, als sich eine Mehrheit der Schweizer Männer endlich dazu habe durchringen können, die politischen Rechte auch den Schweizer Frauen zuzugestehen und damit auch die Verantwortung und die Macht mit ihnen zu teilen.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss beleuchtete in ihrem Referat die Triebkräfte, welche vor 50 Jahren zur Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler Ebene führten.

Nebst dem Frauenstimmrecht thematisierte die Konferenz auch die Chancen und Risiken eines Ausländer- und Jugendstimmrechts in der Schweiz. Ein spezieller Fokus lag dabei auf den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wahrnehmung der politischen Rechte.

Schweizer Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie

Bewährt sich der Schweizer Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie? Und wie funktioniert die Zusammenarbeit der Grenzregionen während der Pandemie über die Landesgrenzen hinweg? Diesen Fragen widmete sich die Konferenz bereits am Donnerstag.

Den Auftakt machte der Basler Regierungspräsident Beat Jans mit einem Referat aus Sicht des Grenzkantons Basel-Stadt. Bei der Pandemiebewältigung vermisste er föderalistische Strukturen über die Grenzen hinweg. Dank jahrzehntelanger freundschaftlicher Beziehungen Basel-Stadts zum Elsass und zu Baden-Württemberg konnten zwar Informationskanäle errichtet werden. «Doch was für die Grenzen beschlossen worden ist, lag oft im Belieben der Regierungen in Bern, Berlin und Paris.» Die Krise habe gezeigt, dass der Föderalismus weitergedacht werden müsse. Er dürfe nicht mehr an der Landesgrenze Halt machen. Dafür solle sich der Bund in den Hauptstädten der Nachbarländer und – wieso auch nicht – in Brüssel stark machen.

Bundesrat Alain Berset verglich den Föderalismus mit einer Maschine des in Basel aufgewachsenen Künstlers Jean Tinguely. «Kompliziert mit ihren vielen Einzelteilen, unübersichtlich in ihren Verstrebungen, scheinbar zwecklos vor sich hin ratternd. Wenn wir unsere föderalistische Maschine Schweiz etwas ölen und ein paar Schrauben fester anziehen – dann bin ich überzeugt: Dem Föderalismus gehört nicht nur die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern auch die Zukunft.»

Regierungsrat Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantone, unterstrich die Notwendigkeit, das Pandemie-Management aufarbeiten und die Ergebnisse offen und ehrlich zu diskutieren. «Die Zwischenbilanz zeigt, dass die Vorteile des Föderalismus in der Krisenbewältigung durchaus genutzt werden konnten. Immer wieder sind es einzelne Kantone gewesen, die mit einer Massnahme vorangegangen sind und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben.»

An der Nationalen Föderalismuskonferenz am 27. und 28. Mai 2021 nahmen rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Wegen der Corona-Pandemie musste die zweitägige Konferenz, welche vom Gastgeberkanton Basel-Stadt organisiert wurde, virtuell stattfinden.

«Erklärung von Basel» 2021

Textquelle: Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt.

Foto: Regierungspräsident Beat Jans mit der «Erklärung von Basel». Quelle: Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt

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