Suisse-UE
27 mars 2023
KdK: Die Kantone unterstützen neue Verhandlungen mit der EU
Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eine solide und dauerhafte Grundlage unverzichtbar. Die Kantonsregierungen haben einstimmig ihre Haltung in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung bekräftigt. Für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge sind nun die nächsten Schritte zu gehen. Die Kantone sind als institutionelle Partner des Bundes bereit, den Bundesrat bei Verhandlungen zu unterstützen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen wollen sich die Kantone im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aktiv an der Ausarbeitung einer erneuerten vertraglichen Beziehung mit der EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner und direkten Nachbarn der Schweiz, beteiligen. Die Kantonsregierungen haben deshalb ihre Position bezüglich des zukünftigen Verhältnisses zur EU erneut überprüft und ihre Haltung in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung bekräftigt und anlässlich der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vom 24. März 2023 verabschiedet. Die Option eines institutionellen Abkommens wurde zugunsten eines vertikalen Ansatzes aufgegeben. Auf dieser Basis konnten Sondierungsgespräche geführt werden.
Nun muss der Bundesrat entscheiden, ob die Voraussetzungen für ein Verhandlungsmandat erfüllt sind. Die Kantonsregierungen sind überzeugt, dass der Bundesrat die Interessen des Landes entschieden wahren wird und dass sich bei den noch offenen Punkten im Rahmen von Verhandlungen Kompromisse finden lassen. Die Kantone sind bereit, den Bundesrat in seinem weiteren Vorgehen zu unterstützen und werden bei weiteren Schritten nach sorgfältiger Abwägung Stellung nehmen.
Die neue politische Standortbestimmung knüpft an die Stellungnahme der Kantonsregierungen vom 29. März 2019 an.
Medienmitteilung
Standortbestimmung der Kantone vom 24. März 2023
Fotoquelle: Kanton Zürich/KdK
