Relations extérieures de la Suisse

25 janvier 2016

Fortschritte beim Steuerstreit um Euro-Airport

Substantielle Fortschritte beim Steuerstreit zwischen Frankreich und der Schweiz zum Basler Euro-Airport (EAP).

"Es wird ein Abkommen geben, dass eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern enthält", sagte der französische Präsident François Hollande bei der Eröffnung des Museums Unterlinden am 23. Januar 2016 in Colmar, bei der auch der Schweizer Bundespräsident Johann Schneider-Ammann anwesend war. Die neue Vereinbarung werde zur Attraktivität der Region beitragen.

Hollande gab keine weiteren Details zum Abkommen bekannt. Orientiert es sich an der Absichtserklärung vom vergangenen Jahr, wird bei den Fluggesellschaften im Schweizer Sektor des EAP weiter der Schweizer Mehrwertsteuersatz angewendet; die anderen Unternehmen am Flughafen würden nach französischem Recht besteuert.

Die Verhandlungen im Steuerstreit laufen seit 2013. Bereits 2012 hatten die Schweiz und Frankreich eine Rahmenvereinbarung getroffen, die das im Schweizer Zollsektor anwendbare Arbeitsrecht regelt. Bundesrat Didier Burkhalter hatte das Thema mit dem französischen Präsidenten 2014 in Paris besprochen. Vor einem Jahr hatten Burkhalter und Außenminister Fabius in Davos eine Erklärung mit den Grundprinzipien verabschiedet.

Im Schweizer Sektor des Flughafens sind über sechzig Schweizer Unternehmen tätig. Insgesamt beschäftigt der Flughafen rund 6000 Personen, wovon 4500 im Schweizer Sektor tätig sind.

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