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03 mars 2017

EU-Kommission legt Weissbuch zur Zukunft Europas vor

Zu ihrem 60-jährigen Gründungsjubiläum gibt sich die EU ein Papier für ihre Zukunft. 

Folgende Szenarien werden vorgeschlagen:

  • ein "Weiter so", mit der Umsetzung der Reformagenda aus dem Jahr 2014;
  • eine Reduzierung der EU auf ihren Binnenmarkt und ihr Rückzug aus vielen anderen Bereichen, was die Zahl der Streitpunkte reduzieren, aber das Lösen gemeinsamer Probleme erschweren würde;
  • ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, in denen Staatengruppen auf einzelnen Politikfeldern schneller voranschreiten als der Rest, was aber Ungleichgewichte innerhalb der EU vergrössern würde;
  • eine Rückführung der EU auf ihre Kernkompetenzen nach dem Motto "weniger - aber effizienter", was die EU zwar schneller und effizienter machen würde, aber eine Einigung verlangen würde, für welche Bereiche die EU verantwortlich sein sollte;
  • eine umfassende Erweiterung der Zusammenarbeit in allen Politikbereichen:  Die Mitgliedstaaten beschliessen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen.

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