Regio Basiliensis

Eine Annahme der Vorlage wäre ein gefährliches Signal für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Nordwestschweiz mit seinen 350'000 Ausländerinnen und Ausländern sowie 67'000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern gewesen. 

 

Durch die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative bleiben die Gewaltenteilung und das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Zudem konnte eine zusätzliche Belastung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vermieden werden. Das Abstimmungsresultat ist auch ein Signal an Bundesrat und Parlament, nach einer Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu suchen.

 

Bei der anstehenden Diskussion zur Umsetzung muss nicht nur die hohe Abhängigkeit von den ausländischen Fachkräften und insbesondere den Grenzgängern berücksichtigt werden. Auch muss es das Ziel sein, die Schweizer Beteiligung am europäischen Forschungsraum, die Bildungszusammenarbeit  sowie das Schengen-Abkommen zu sichern. Basel ist zweitgrösster Wirtschaftsstandort der Schweiz und einer der produktivsten und innovativsten weltweit. 

 

Die Regio Basiliensis wird sich in diesem Sinne mit ihrem Fachwissen und ihren grenzüberschreitenden Netzwerken in den kommenden Monaten weiterhin für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel einsetzen und sich entsprechend in die Diskussion zur Zukunft der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU einbringen.