Carte Blanche
29 avril 2025
«Die Bedeutung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU für Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft»
Das neue EU-Programmabkommen als Chance für einen sicheren Zugang zu Europa
Elisa Cadelli, Präsidentin von foraus
Am 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programm-abkommen (EUPA) mit den dazugehörigen Protokollen zu Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit genehmigt. Diese Programme bieten Schweizer Institutionen und Einzelpersonen Zugang zu den renommiertesten Fördermöglichkeiten Europas, wie zu Horizon Europe, Euratom, ITER, Digital Europe, EU4Health und Erasmus+.
Das EUPA hat nicht nur eine zentrale materielle Bedeutung für die Bevölkerung in der Schweiz – insbesondere für junge Menschen – sondern sorgt auch für mehr Rechtssicherheit beim Zugang zu diesen Fördermöglichkeiten. Wie ein neuer foraus-Blog im Detail erklärt, gab es bisher keine rechtlichen Grundlagen für die Schweizer Teilnahme an EU-Programmen, sondern das hing vom guten Willen der EU ab. Mit dem neuen Abkommen wird der Grundsatz der «nahtlosen Kontinuität der Zusammenarbeit» (Art. 3 Abs. 2) festgeschrieben. Zwar bietet dies nicht die gleiche Zugangsgarantie wie Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), erhöht aber dennoch deutlich die Rechtssicherheit für die Schweizer Teilnahme an den EU-Programmen im Vergleich zum Status quo.
Das EUPA ist Teil des Gesamtpakets Schweiz-EU für die Vernehmlassung, die noch vor dem Sommer eröffnet werden soll. Im Anschluss daran wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft unterbreiten, und dieses wird dann über das Paket beraten. Die Teilnahme am EUPA betrifft die Schweizer Zivilbevölkerung, insbesondere auch junge Menschen, da sie durch Programme wie Erasmus+, Digital Europe, EU4Health und Horizon Europe zukunftsträchtige Themen behandeln. Sie fördern den internationalen Austausch, stärken Kompetenzen im Bereich digitaler Technologien und Infrastrukturen, regeln die Krisenvorsorge im Gesundheitswesen und finanzieren diverse Forschungs- und Innovationsprojekte.
Daher ist es wichtig, die Schweizer Zivilgesellschaft aktiv in den Umsetzungsprozess einzubeziehen. So kann eine breite nationale Debatte entstehen, die über formale Konsultationen hinausgeht und direkt tangierte Gruppen in der Schweiz mitdenkt, beispielsweise durch institutionalisierte Austauschformate wie regelmässige Dialogforen, runde Tische oder die Unterstützung partizipativer Formate aus der Zivilgesellschaft in der ganzen Schweiz. Diese umfassende Beteiligung fördert ein tieferes Verständnis der Chancen und Herausforderungen der EU-Programmbeteiligung und ermöglicht die Bildung klarer Positionen mit breiter innenpolitischer Akzeptanz.
Die Anbindung der Schweiz an das EU-Programmabkommen ist weit mehr als bloss der Zugang zu Fördermitteln: Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten schafft das Abkommen neue Perspektiven und sorgt für Stabilität – für die ganze Schweiz.
