Suisse-UE
09 septembre 2015
Das EU-Parlament hat Anfang September in Strasbourg einen Bericht zur Schweiz gutgeheissen.
Darin bekräftigen die Abgeordneten die harte Haltung der EU-Kommission gegenüber der Schweiz.
Der Bericht ist eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Binnenmarktregeln der EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie der Schweiz. Darin begrüssen die EU-Parlamentarier die abschlägige Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage der Schweiz, die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Positiv werten sie auch den Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen. Das EU-Parlament weist darauf hin, dass der freie Personenverkehr zu den Grundfreiheiten gehört und einen Pfeiler des Binnenmarkts darstellt und dass er immer ein untrennbarer Bestandteil für den bilateralen Ansatz zwischen der EU und der Schweiz war.
