Europe
25 mars 2024
Das 10. Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Mons, Belgien
Das 10. Gipfeltreffen der Regionen und Städte veranstaltet vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region und dem belgischen Ratsvorsitz der Europäischen Union fand am 18. März 2024 und 19. März 2024 in Mons, Belgien statt.
Anlass für das Gipfeltreffen war mitunter das 30-jährige Bestehen des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) – ein Gremium das sich als Stimme und Interessenvertretung der europäischen Regionen versteht. Der zweitägige Gipfel bei der sich über 3’500 lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger trafen, um Europa aus den Regionen und Städten heraus zu gestalten, bot eine Plattform, um über zentrale Themen wie Demokratie, nachhaltige Entwicklung, die Zukunft der Europäischen Union und ihre Erweiterung, die notwendige Gewährleistung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sowie die Bewältigung der Folgen des Ukrainekrieges zu diskutieren. Dabei war das Ziel, globale Herausforderungen anzusprechen und unterschiedliche Perspektiven aus aller Welt zusammenzubringen.
An der Debatte nahmen ferner teil: Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Fatimetou Abdel Malick, Vorsitzende des Regionalrates der Region Nouakchott und Vorsitzende der afrikanischen Sektion des Weltverbands «Vereinigte Städte und lokale Gebietskörperschaften», Sérgio Aguiar, Vorsitzender der nationalen Union der staatlichen Gesetzgeber (Brasilien), Brian Patrick Kennedy, Vorsitzender der National Conference of State Legislatures (Vereinigte Staaten), Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, sowie Tetjana Jegorowa-Luzenko, Vorsitzende des Regionalrates von Charkiw (Ukraine).
Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, betonte in einer Videobotschaft:
«Unsere Welt steht vor enormen Herausforderungen, angefangen bei Konflikten und geopolitischen Spannungen bis hin zu den dramatisch gestiegenen Lebenshaltungskosten, wachsenden Ungleichheiten und der Dreifachkrise des Planeten in Bezug auf Klima, Biodiversität und Verschmutzung. Die europäischen Regionen und Städte stehen bei diesen Herausforderungen an vorderster Front, und die Kommunalpolitiker sind für globale Lösungen von entscheidender Bedeutung. Wir brauchen die Regionen und Städte, um eine widerstandsfähige Infrastruktur aufzubauen, grüne Arbeitsplätze zu schaffen, Vielfalt zu fördern und starke soziale Bindungen vor Ort aufzubauen. Wir brauchen Ihre Stimme und Ihren aktiven Beitrag für Frieden und Sicherheit, die Reform der globalen Finanzarchitektur, die digitale Governance und vieles mehr.»
Die Klimakrise, der digitale Wandel, soziale Ungleichheiten, der demografische Wandel und die Migration üben in Verbindung mit zunehmenden geopolitischen Spannungen erheblichen Druck auf die Ressourcen aus, die die subnationalen Gebietskörperschaften benötigen, um auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen. Die versammelten Führungspersönlichkeiten fordern daher von der EU und deren Mitgliedstaaten, die Regionen und Städte bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zu unterstützen. In diesen Forderungen heisst es beispielsweise: «Wir fordern ehrgeizige und wirkungsvolle öffentliche Investitionen auf der Grundlage einer Aufstockung der Haushaltsmittel. Daneben müssen neue EU-Eigenmittel gefunden werden, um auf gemeinsame Herausforderungen reagieren zu können. Die Investitionen sollten sich an dem im EU-Vertrag verankerten Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts orientieren, und der Grundsatz dem Zusammenhalt nicht schaden sollte auf alle Politikbereiche angewandt werden. Die Kohäsionspolitik muss ein Eckpfeiler des europäischen Projekts und das wichtigste und herausragende Investitionsinstrument der EU für langfristigen innovativen Wandel und Solidarität bleiben und zugleich den Binnenmarkt und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.»
Alle Forderungen können Sie hier nachlesen.
Darüber hinaus nimmt die Zukunft der Kohäsionspolitik eine zentrale Rolle auf dem Gipfeltreffen ein. Die politische Diskussion über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nach 2027 ist bereits im Gange, und der Ausschuss der Regionen (AdR) beteiligt sich aktiv an diesem Dialog, indem er die Anliegen der Regionen und Städte durch Stellungnahmen und Initiativen wie die Kohäsions-Allianz einbringt.
Quellen: Medienmitteilung zum 10. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte und Webseite des Gipfeltreffens der Regionen und Städte in Mons, Belgien.