Suisse-UE
31 mars 2023
Bundesrat will Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten
An seiner Klausursitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.
Der Bundesrat stellt anlässlich seiner Sitzung fest, dass es in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU auf technischer, diplomatischer und politischer Ebene eine positive Dynamik gibt. Es geht nun darum, für die noch offenen Fragen Lösungen zu erarbeiten, um die gemeinsame Basis für die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats festzulegen.
Bisher fanden 8 Sondierungsrunden und 19 technische Gespräche zwischen der Schweizer- und der EU-Delegation statt. Diese führten zu einem detaillierten Verständnis für die Positionen beider Seiten und für allfällige Lösungsansätze in den einzelnen Dossiers.
Als Grundlage der Gespräche dient weiterhin der vom Bundesrat vorgeschlagene Paketansatz: Statt eines einzelnen Abkommens mit horizontalem Charakter, welches institutionelle Fragen (wie zum Beispiel Rechtsübernahme, Überwachung, Streitbeilegung) regelt, soll ein ganzes Paket mit neuen konkreten Abkommen, unter anderem zu Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit, erarbeitet werden. Die bestehenden und neuen Binnenmarktabkommen sollen jeweils auch Lösungen für die institutionellen Fragen in ihrem Bereich beinhalten. Dieser Ansatz ermöglicht einen breiten Interessenausgleich und erhöht die Erfolgsaussichten bei einer allfälligen späteren Verhandlung.
In seiner Diskussion hat der Bundesrat die einstimmige Stellungnahme der Kantone zur Europapolitik vom 24. März 2023 begrüsst. Der Dialog mit den Kantonen hat es ermöglicht, sowohl für die staatlichen Beihilfen wie auch für die Zuwanderungsfragen Lösungsansätze zu definieren, die zu einem gemeinsamen Verständnis mit der EU geführt haben und mit der EU-Delegation nun weiter verfeinert werden sollen.
Betreffend den Lohnschutz hat der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den Kantonen Vorschläge zu erarbeiten, welche geeignet sind, das aktuelle Schutzniveau auf dem Arbeitsmarkt mit ergänzenden Massnahmen inländisch abzusichern. Ebenfalls hat der Bundesrat die zuständigen Departemente beauftragt, die noch offenen Fragen in Bezug auf Strom, Landverkehr und Gesundheit zu klären.
Aufgrund der positiven Dynamik zwischen der Schweiz und der EU beauftragte der Bundesrat das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und dem WBF bis Ende Juni die Eckwerte eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten. Gleichzeitig bekam Staatssekretärin Livia Leu den Auftrag, im Rahmen der laufenden Gespräche mit der EU die gemeinsame Basis für zukünftige Verhandlungen zu finalisieren. Das nächste Sondierungsgespräch ist am 20. April in Brüssel vorgesehen. Technische Gespräche mit der EU finden weiterhin wöchentlich statt.
Textquelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. März 2023.
