Suisse-UE

03 mars 2022

Beziehungen Schweiz-EU: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

Gemäss Medienmitteilung des Bunderats vom 25. Februar 2022 hat dieser die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Er will die institutionellen Streitfragen durch einen sektoriellen Ansatz separat in den fraglichen Marktzugangsabkommen regeln. Zugleich strebt er ein Verhandlungspaket an, das auch neue Verträge umfassen soll, etwa im Strombereich.  

An seiner europapolitischen Klausur bekräftigte der Bundesrat das Interesse der Schweiz, den bilateralen Weg mit der EU fortzusetzen, um weiterhin gute und geregelte Beziehungen zum Vorteil beider Seiten zu unterhalten.

Die offenen Punkte in den Gesamtbeziehungen mit der EU will die Landesregierung auf der Grundlage eines breiten Paketansatzes angehen. Dazu gehören unter anderem institutionelle Elemente, die mit einem vertikalen, das heisst sektoriellen Ansatz in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden sollen. Dies sind namentlich die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie Ausnahmen und Schutzklauseln. Der horizontale Ansatz, wie ihn das im letzten Jahr gescheiterte Institutionelle Abkommen vorsah, ist für den Bundesrat keine Option.

Weitere mögliche Teile des Pakets sind neue Binnenmarktabkommen in den Bereichen Strom und Lebensmittelsicherheit sowie Assoziierungsabkommen in den Bereichen Forschung, Gesundheit und Bildung. Zudem ist der Bundesrat bereit, im Rahmen des Verhandlungspakets eine Verstetigung des Schweizer Beitrags zu prüfen. 

Der Beschluss des Bundesrates vom 23. Februar dient als Grundlage für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der EU. Parallel dazu werden die laufenden Arbeiten zu den vorhandenen Regelungsunterschieden zwischen dem Recht der Schweiz und jenem der EU weitergeführt. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nahm im Bereich der Binnenmarktabkommen der Bilateralen I in einem ersten Schritt eine Auslegeordnung der bestehenden Regelungsunterschiede vor.

Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind in einen Bericht eingeflossen, den der Bundesrat am 25. Februar 2022 veröffentlicht.

Im Auftrag des EJPD hat Alt-Staatssekretär Mario Gattiker in einem zweiten Schritt eine Analyse und Bewertung der ermittelten Spielräume vorgenommen und wird diese Arbeiten in den nächsten Wochen mit wichtigen innenpolitischen Akteuren vertiefen. Das Ergebnis dient dem Bundesrat als eine der Grundlagen, um Verhandlungsmasse zu schaffen. Der Bundesrat wird in seinen Sitzungen künftig regelmässig Standortbestimmungen zum Dossier Schweiz-EU vornehmen.

Dr. Manuel Friesecke, Geschäftsführer der Regio Basiliensis gibt zu bedenken, «es scheint fraglich, ob dieser Vorschlag von der EU akzeptiert wird, da sie eine Gesamtlösung für die institutionellen Fragen fordert. Umso wichtiger ist es nun, dass der Dialog und die Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU wieder aufgenommen werden. Ansonsten droht ein schleichender Zerfall der bilateralen Verträge.» 

Textquelle: Medienmitteilung des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten vom 25. Februar 2022

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