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Basel, le 12 septembre 2011
Antrittsbesuch des neuen baden-württembergischen "Aussenministers" Peter Friedrich in Basel
Am heutigen Treffen zwischen Regierungsvertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit Minister Peter Friedrich standen Fragen zum öffentlichen Verkehr und zur Energiezukunft im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, haben heute Montag gemeinsam mit dem basel-landschaftlichen Regierungsrat und Nordwestschweizer Delegationsleiter der Oberrheinkonferenz Urs Wüthrich-Pelloli im Basler Rathaus Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten von Baden-Württemberg, zu einem Arbeitstreffen getroffen. „Wir haben eine 'tour d’horizon' zu Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen gemacht und gleichzeitig den hohen Stellenwert der klar strukturierten Partnerschaft im Rahmen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein bekräftigt", so Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli. Regierungspräsident Guy Morin ergänzte, "dass mit dem Treffen ein klares Bekenntnis abgegeben wurde, die Qualität und Kontinuität der guten gegenseitigen Beziehungen auch unter der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg fortzusetzen."
Besondere Aufmerksamkeit schenkten die Politiker im Rahmen ihrer Diskussionen den grossen Schienenverkehrsprojekten, wie etwa der Umsetzung des Schienenanschlusses beim Euroairport, dem Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe–Basel auf vier Spuren, der Elektrifizierung der Hochrhein-Linie zwischen Basel und Schaffhausen sowie einem weiteren Tunneldurchstich am Jura für den Eisenbahnverkehr. Einig war man sich darin, dass in den Hauptstädten der jeweiligen Länder sowie auf Ebene der EU die entsprechenden Lobbying-Anstrengungen möglichst mit vereinten Kräften vorangetrieben werden sollen.
Beim zweiten zentralen Diskussionsthema strich Regierungsrat Brutschin hervor, dass der Sicherheit und den Risiken der Energieversorgung am Oberrhein unbedingt mehr Beachtung zu schenken sei. Dabei gehe es einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik in Bezug auf die oberrheinischen Kernkraftwerke, andererseits aber auch um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz, wie dies von der trinationalen Koordinationsstelle TRION für den Aufbau eines Energie-Clusters Oberrhein derzeit vorbildlich praktiziert wird.
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