Suisse-UE
21 février 2025
Offener Brief zur Stärkung der Beziehungen Schweiz-EU
Die überparteiliche Initiative «Erfolgreiche Schweiz» appelliert an die Öffentlichkeit, die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU zu stärken. Die Bilateralen sind aus ihrer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Es sei zentral, dass dieser Weg nun mit den Bilateralen III weiterentwickelt und stabilisiert werden kann und dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.
Mit dem offenen Brief will sich die Gruppe gegen Angstparolen, Falschinformationen und einseitige Darstellungen wenden. «Die Debatte um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen wird zunehmend von Angstparolen, Falschinformationen und einseitigen Darstellungen geprägt. Diese Art des Diskurses provoziert einen endgültigen Bruch mit der EU und gefährdet damit die Stabilität sowie den Wohlstand der Schweiz», heisst es in der begleitenden Medienmitteilung.
Der Brexit habe gezeigt, dass Abschottung keine Lösung sei. Die Verträge mit der EU hätten sich für die Schweiz als Erfolgsgeschichte erwiesen, heisst es in dem Brief: «Sie sichern unseren Wohlstand, garantieren Arbeitsplätze, erleichtern Innovationen, stärken unser Bildungssystem, bewahren die subventionierte Landwirtschaft, fördern die Vielfalt und erlauben ein friedliches Zusammenleben mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn.» Die neu verhandelten bilateralen Verträge böten eine Chance zur Fortsetzung der Zusammenarbeit. Die Schweizer Bevölkerung habe sich wiederholt für den bilateralen Weg ausgesprochen.
Es werden nun Gleichgesinnte dazu eingeladen, den Brief ebenfalls zu unterzeichnen.
Bereits unterzeichnet haben beispielsweise Maya Graf, Ständerätin Kanton Basel-Landschaft, Dr. Eva Herzog, Ständerätin Kanton Basel-Stadt, Sarah Wyss, Nationalrätin Kanton Basel-Stadt, Eric Nussbaumer, Nationalrat Kanton Basel-Landschaft, Simon Michel, Nationalrat Kanton Solothurn, Dr. Stefan Mumenthaler, Direktor von scienceindustries, Dr. Matthias Leuenberger, ehemaliger Länderchef von Novartis, sowie Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis.
Die überparteiliche Initiative wurde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern sowie Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern gegründet, die den konstruktiven Dialog mit der EU fördern wollen. Treibende Kraft hinter der Initiative sind Paul Hofer, der ehemalige Präsident der FDP Basel-Landschaft, und der Unternehmer Andreas Zivy.
