Coopération transfrontalière dans le Rhin supérieur
20 octobre 2025
Evaluation von Gesetzesentwürfen in Frankreich neu mit grenzüberschreitendem Blickwinkel
Der französische Premierminister hat am 1. September 2025 ein Rundschreiben zur Vorabprüfung der Auswirkungen von Gesetzesentwürfen und Verordnungen in Frankreich unterzeichnet. Im Rundschreiben wird betont, dass bei Gesetzesvorhaben gegebenenfalls eine spezifische Analyse der Auswirkungen für die Grenzgebiete durchgeführt wird.
Gemäss dem Rundschreiben gelten Gesetze oder Verordnungen als grenzüberschreitend, wenn sie sich auf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verwaltungen oder Dienstleistungen in den Grenzregionen anders auswirken als im Rest des Landes. Zu den Bereichen, in denen solche grenzüberschreitenden Auswirkungen am ehesten auftreten können, zählt das Rundschreiben die Bereiche Steuern, Sozialschutz, Arbeitsrecht, Diplome und Bildungspolitik, Verwaltungs- oder Meldepflichten, Gesundheit und Krisenmanagement, Umwelt, Verkehr, Energie, Unternehmen, Stadtplanung, Wohnungswesen, Raumordnung und Sicherheit. Eine Vermutung grenzüberschreitender Auswirkungen besteht, wenn die vorgeschlagenen Massnahmen den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr beeinträchtigt oder einen regulatorischen Unterschied zu Nachbarländern schaffen oder verändern. In solchen Fällen kann das Generalsekretariat von der Regierung eine detaillierte Analyse verlangen.
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