Suisse-UE
27 octobre 2025
EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat
Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Gemäss der Kantonsregierungen sichert das Paket Schweiz-EU die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Positionierung wurde mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.
An ihrer ausserordentlichen Plenarversammlung am Freitag, 24. Oktober 2025 verabschiedeten die Kantonsregierungen mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung, die der Bundesrat am 13. Juni eingeleitet hatte. Diese gemeinsame Position geht aus einer vertieften Auseinandersetzung mit dem Paket hervor, in deren Rahmen sich die Kantonsregierungen zweimal geäussert haben. In ihrer Standortbestimmung vom 24. März 2023 und ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 zum Entwurf eines Verhandlungsmandats hatten die Kantone eine Reihe von Erwartungen und Rahmenbedingungen formuliert. Sie stellen fest, dass diese erfüllt wurden.
Die Kantone unterstützen das Gesamtpaket und stimmen dem Verhandlungsergebnis und dem Umsetzungsvorschlag des Bundesrats zur Stabilisierung sowie Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU zu. Gleichzeitig erwarten die Kantone vom Bund Unterstützung bei den von den Abkommen betroffenen Aufgaben und machen eine Reihe von Vorschlägen für eine optimierte Umsetzung der Abkommen. Die Kantonsregierungen betonen deshalb, wie wichtig ihr Einbezug in die verschiedenen aussen- oder innenpolitischen Prozesse ist.
Die Kantone haben auch über die Referendumsfrage diskutiert. Eine Mehrheit der Kantonsregierungen schliesst sich dem Vorschlag des Bundesrats an, die betroffenen Abkommen und die zugehörigen Umsetzungsgesetze in vier Bundesbeschlüssen (Stabilisierung, Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit) zu bündeln und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Eine Minderheit der Kantonsregierungen vertritt dabei die Auffassung, dass die Tragweite des Dossiers die Unterstellung unter das obligatorische Referendum verlangt.
Zur Medienmitteilung der Konferenz der Kantonsregierungen
Zur Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen
