Europe
25 mars 2025
Bericht der französischen Nationalversammlung zu Problemen in grenznahen Gebieten
Die elsässische Politikerin Brigitte Klinkert, Mitglied der französischen Nationalversammlung und der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, stellte am 5. März 2025 in einem Bericht Problemfelder in den Bereichen Transport, Unterkunft, Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Arbeitsmarkt vor, welche die knapp 25 Mio. Französinnen und Franzosen in grenznahen Gebieten erleben. Der Bericht betont, dass trotzt des lokalen Einsatzes und der Begeisterung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Staat die Probleme dieser Regionen oft ignoriert.
Brigitte Klinkert formuliert 55 Vorschläge, um den Schwierigkeiten der Regionen zu begegnen. Einerseits handelt es sich dabei um praktische Vorschläge, um Schwierigkeiten im Leben der Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu verkleinern. Andererseits sollten die öffentlichen Massnahmen in den Grenzregionen neu organisiert werden.
Der Bericht fordert, dass die Organisation des grenzüberschreitenden Dialogs überarbeitet wird und der Staat stärker präsent ist, um Einwohnerinnen und Einwohner, die Verbände und die Gebietskörperschaften besser zu begleiten. Unter anderem schlägt Brigitte Klinkert vor, dass vermehrt Formulare übersetzt und bereitgestellt werden, ein Informationsportal sowie ein Pool an Rechtsexpertinnen und -experten, die die Grenzregionen unterstützen, eingerichtet wird. Der Bericht schlägt auch vor, den Posten einer Staatssekretärin oder Staatssekretärs oder einer Hochkommissarin oder Hochkommissars für grenzüberschreitende Herausforderungen zu schaffen, um die Überwachung und Koordinierung der öffentlichen Politik zu gewährleisten und um als zentrale Anlaufstelle für die Grenzgebiete und für die ausländischen Partner zu dienen.
Zum Bericht
Zur Medienmitteilung
Interview mit Deputée Brigitte Klinkert (Voisins - Nachbarn am 26. März 2025)
Zur Berichterstattung der Abgeordneten Brigitte Klinkert in der Kommission für auswärtige Angelegenheiten der französischen Nationalversammlung
