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07 juillet 2025
Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Das Bundesland Baden-Württemberg übernahm am 1. Juli 2025 turnusgemäss den Vorsitz der Europaministerkonferenz, in der die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen koordiniert werden. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.
Die Europaministerkonferenz (EMK) der Bundesländer koordiniert die Positionen der Bundesländer in Angelegenheiten der EU. Seit ihrer Gründung 1992 tagt sie jährlich drei bis vier Mal. Zusammengesetzt ist sie aus den Europabeauftragten und Europaministerinnen und -minister der Länder sowie den Europareferentinnen und -referenten der Landesverwaltungen und dem Länderbeobachterin oder -beobachter. Zudem werden regelmässig Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und externe Referentinnen und Referenten eingeladen. Der jeweilige Vorsitz wechselt jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge der Länder. Die Konferenz hat die Formulierung und Abstimmung europapolitischer Positionen unter den Ländern zwecks besserer Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission zum Ziel. Die Beschlussfassung erfolgt – im Unterschied zur Beschlussfassung im Bundesrat – einstimmig, was auch den kleinen Ländern eine Art Vetomacht verleiht. Die Beschlüsse sind oft grundlegend für entsprechende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder oder des Bundesrates.
Während des baden-württembergischen Vorsitzes spielt unter anderem die Neujustierung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Zeit nach 2027 eine zentrale Rolle. Zudem soll auch ein besonderer Fokus auf die Beziehungen EU-Schweiz gelegt werden. Ebenso steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Mittelpunkt. Der inhaltliche Fokus bei der ersten Konferenz unter baden-württembergischem Vorsitz am 24. September 2025 und 25. September 2025 in Baden-Baden liegt auf den grenzüberschreitenden Beziehungen zu Frankreich und der Schweiz. Die zweite Sitzung findet am 11. Dezember 2025 und 12. Dezember 2025 in Brüssel statt, die Abschlusssitzung am 29. April 2026 und 30. April 2026 in Berlin, die gleichzeitig auch das 100. Treffen der Europaministerkonferenz markiert. Anlässlich des Jubiläums soll es eine gemeinsame Erklärung zum Thema «Europa der Regionen» geben.
