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Seit dem 1. Januar hat Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und

Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, für ein Jahr die Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) inne. Als Delegationsleiter führt er zudem die Schweizer Regierungs- und Behördenvertreter der fünf Nordwestschweizer Kantone in den Sitzungen der Konferenz an. Das Präsidium der ORK kam heute auf Einladung des Kantons Aargau zu seiner ersten Sitzung 2013 zusammen.

Dabei wurde folgenden Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft im Jahr 2013 besondere Beachtung geschenkt:

Die Oberrheinkonferenz übernimmt die Schirmherrschaft über die Regionalentwicklungsinitiative OBERRHEIN: LANDSCHAFT DES JAHRES (LdJ) der Naturfreunde Internationale. „Die Initiative LdJ und

unsere Organisation verbindet das gemeinsame Motto, Möglichkeiten für Dialog und grenzüberschreitende Begegnungen zu schaffen. Mit der Schirmherrschaft stellt die ORK ihr trinationales Expertennetzwerk, insbesondere beim Schwerpunkt Nachhaltiger Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung,“ so Wüthrich-Pelloli.

Im öffentlichen Verkehr setzt die Schweizer Präsidentschaft auf eine rasche Realisierung der Schienenanbindung an den EuroAirport. Das Präsidium begrüsste heute den trinationalen Miteinbezug der Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in das vom 22.4.- 31.5.2013 stattfindende öffentliche Konzertierungsverfahren. Die Schweizer Delegation ruft zudem alle beteiligten Akteure auf, sich unter Berücksichtigung einer einvernehmlichen zwischenstaatlichen Regelung zu den arbeits- und steuerrechtlichen Fragen der Schweizer Unternehmen am EAP auf einen baldigenFinanzierungsplan für die Schienenanbindung des Euroairports Basel-Mulhouse-Freiburg zu einigen. 

Weiter unternimmt die Präsidentschaft verstärkte Bestrebungen im Bereich Gefahrguttransporte auf der Schiene. Eine Präsentation des Ist-Zustands des Knotens Basel „soll für die Herausforderung

Gefahrguttransport im dichtbesiedelten Verkehrskorridor Oberrhein sensibilisieren. Wir haben sodann den Expertenausschuss Güterverkehr beauftragt, weitergehende Analysen der mittel- und

langfristigen Entwicklung des Gefahrguttransports durchzuführen,“ führt Präsidiumsmitglied Regierungspräsident Dr. Guy Morin aus.

In dieselbe Richtung zielte der heute vorgestellte Bericht „Lehren ziehen aus Störfällen - Meldewesen am Oberrhein im Vergleich“ des trinationalen Expertenausschusses Technologische Risiken. Das Präsidium stimmt mit dem Expertengremium überein, dass bedeutsame Betriebsstörungen eine wichtige Erkenntnisquelle für das Treffen von vorsorglichen Massnahmen zum Schutz von

Störfällen darstellen. In der Art der Umsetzung in die tägliche Praxis gibt es jedoch Unterschiede, weshalb der Informationsaustausch künftig intensiviert wird. Eine vom Kooperationsfonds der ORK unterstützte und heute präsentierte szientometrische Analyse machte deutlich, dass einerseits die Konnektivität am Oberrhein als Folge gemeinschaftlicher Erfindungen (co-invention) zugenommen hat, dass aber auch die Zahl der naturwissenschaftlichen Publikationen (Chemie und Biologie) an den oberrheinischen Wissenszentren leicht zurückgegangen sind.

Anschliessend hat das Präsidium sich mit einer Bestandesaufnahme zu laufenden arbeitsmarktrelevanten Aktivitäten und Projekte am Oberrhein befasst. „Diese beiden

Analysen dienen als brauchbare Werkzeuge und Grundlagen, mit denen die entsprechenden Kenntnisse erweitert und gemeinsam Lösungen zur Durchlässigkeit des deutsch-französisch-schweizerischen Arbeitsmarkts gefunden werden müssen,“ so Sylvie Siffermann, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik.

Das Präsidium hat schliesslich vom geglückten Projektstart von Triptic – Kulturaustausch am Oberrhein Kenntnis genommen. Zwischen Herbst 2013 und Frühling 2014 loten 18, von einer trinationalen Jury ausgewählte Kultur-Projekte verschiedene Formen der Zusammenarbeit aus, vertiefen die Vernetzung der Kulturschaffenden und geben neue Impulse für das zeitgenössische Kunstschaffen in der Region.

 

Für weitere Informationen stehen der Präsident der Oberrheinkonferenz, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (Tel: 0041 61 552 50 60) oder das Gemeinsame Sekretariat zur Verfügung.