News Schweiz-EU
02.04.2024
Europa-Initiative lanciert
Die Befürworterinnen und Befürworter von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Anlässlich einer Pressekonferenz lancierte das Initiativkomitee am 2. April 2024 die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
Nach mehr als zwei Jahren, nach hunderten Stakeholder-Gesprächen, vielen Allianz-Sitzungen, unzähligen Anläufen und Abwarten, wie sich die Schweizer Europapolitik entwickelt, wurde nach der letzten Kommunikation des Bundesrates die Initiative «Für eine starke Schweiz in Europa» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Diese hat die sogenannte Europa-Initiative zwischenzeitlich formell freigegeben.
Die Europa-Initiative soll die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und so für einen Grundsatzentscheid sorgen. Im Initiativtext heisst es, dass sich Bund aktiv an der europäischen Integration beteiligt. Sie hält fest, dass die Schweiz ein proaktiver Teil des europäischen Projektes ist und sichert und schützt die individuellen Freiheiten, welche die Schweiz aus der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gewonnen haben. Sie will die Zusammenarbeit mit der EU – insbesondere in Kultur, Bildung, Forschung und Klimaschutz – stärken und fordert die Mitbestimmung einer wirklich souveränen Schweiz. Eine Schweiz, die aktiv und konstruktiv mitgestaltet, was sie betrifft.
Hinter der Initiative stehen verschiedene Organisationen wie Operation Libero, die Grünen, der Verband der Schweizer Studierendenschaften, die Europäische Bewegung Schweiz, die Plattform La Suisse en Europe, die Gesellschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und weitere Akteure.
Foto: Lancierung der Europa-Initiative am 2. April 2024. Quelle: Europa-Initiative/Operation Libero.
