Suisse-UE
14 février 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
In einem Interview mit SRF News betont Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und deren Unterstützung für die Verhandlungen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der EU verabschiedet (zum Bericht). Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist. Die Kantone haben sich im Rahmen der KdK anfangs Februar 2024 in einer Stellungnahme zu dem Mandat positioniert.
Die KdK, die vor 30 Jahren gegründet wurde, ist die politische Plattform für die Meinungsbildung unter den Kantonen. Über die KdK können sich die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt in die Bundespolitik einbringen, wenn kantonale Interessen berührt werden und dient als Scharnier in wichtigen staatspolitischen und aussenpolitischen Dossiers. Mitglieder der KdK sind die Gesamtregierungen aller 26 Kantone.
Präsident ist derzeit Landammann Dr. Markus Dieth, Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau. In einem Interview mit SRF News betont er, dass die Kantone seit jeher aussenpolitische Beziehungen pflegen und wirtschaftlich von Entscheidungen auf Bundesebene betroffen sind. Die einstimmige Unterstützung aller Kantonsregierungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen unterstreicht die historische Bedeutung dieses Schrittes. Die aktuelle Situation sowohl in der Wirtschaft als auch im Bereich der Forschung mache einen raschen Abschluss der Verhandlungen vor den Europawahlen notwendig. Obwohl die Knackpunkte, die 2021 zu einem Verhandlungsabbruch führten, erneut aufgeführt wurden, zeigt sich die KdK mit den Verhandlungspunkten des Bundesrats einverstanden. Die KdK ist zuversichtlich, dass weder die Kantonalbanken noch die Energierunternehmen durch die aktuellen Verhandlungen gefährdet sind, vorausgesetzt, dass die Besitzverhältnisse der Energieunternehmen unberührt bleiben.
Auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats und des Ständerats unterstützen den Bundesrat darin, die Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Beide Kommissionen haben ihre Anmerkungen dem Bundesrat mitgeteilt.
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats
Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats
