Suisse-UE
23 juin 2023
Schweiz – EU: Bundesrat definiert Eckwerte für Verhandlungsmandat zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die zukünftigen Gespräche und mögliche formelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie definieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, die Oberziele der Verhandlungen sowie spezifische Ziele für jeden Bereich.
Die Entscheidung des Bundesrats folgt auf den Beschluss im Februar 2022, die offenen Fragen in den Gesamtbeziehungen mit der EU auf der Grundlage eines breiten Paketansatzes anzugehen. Der bilaterale Weg zwischen der Schweiz und der EU soll stabilisiert und weiterentwickelt werden. Das Paket, das noch mit der EU ausgehandelt werden muss, umfasst verschiedene Bereiche und dient der Sicherung der hindernisfreien Binnenmarktbeteiligung der Schweiz. Wenn die Gespräche mit der EU und die internen Arbeiten weiterhin gut vorankommen, wird sich der Bundesrat bis Ende Jahr auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten.
In den vergangenen Monaten fanden zahlreiche Sondierungs- und technische Gespräche mit der EU zu verschiedenen Teilen des Pakets statt. Zudem wurde eine Projektorganisation eingerichtet, um die wichtigsten Schweizer Interessengruppen in den Prozess einzubeziehen. Diese Gespräche haben bereits zu Klärungen in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit, staatlichen Beihilfen und institutionellen Elementen geführt, obwohl noch einige Fragen offen sind.
Die nun verabschiedeten Eckwerte legen folgende Oberziele fest: Die Sicherung einer hindernisfreien Binnenmarktbeteiligung in Bereichen wie Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, Lebensmittelsicherheit und MRA (gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen). Zudem sollen drei neue Abkommen abgeschlossen werden: ein Stromabkommen zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt, ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit für den Zugang zu EU-Frühwarnsystemen und Risikobewertungen sowie ein Gesundheitsabkommen zur Zusammenarbeit in der Krisenvorsorge und dem Zugang zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.
Die Schweiz strebt auch die Teilnahme an laufenden und künftigen EU-Programmen wie dem Horizon-Paket 2021-2027, Erasmus+ und Copernicus an. Ein wichtiger Aspekt ist die Erhöhung der Rechtssicherheit durch institutionelle Lösungen bei bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen. Zudem ist die Schweiz bereit, sektoriell eingeschränkte staatliche Beihilferegelungen der EU in bestimmten Binnenmarktabkommen zu übernehmen. Darüber hinaus wird geprüft, ob der solidarische Beitrag der Schweiz zur Kohäsion innerhalb der EU verstetigt werden kann.
Die Verabschiedung der Eckwerte markiert einen wichtigen Schritt in der europapolitischen Strategie der Schweiz. Sie schafft eine gemeinsame Grundlage für die weiteren Diskussionen und mögliche Verhandlungen mit der EU. Die Regio Basiliensis begrüsst die Verabschiedung der Eckwerte als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Fotoquelle: Alina Günter, Die Volkswirtschaft.
In den vergangenen Monaten fanden zahlreiche Sondierungs- und technische Gespräche mit der EU zu verschiedenen Teilen des Pakets statt. Zudem wurde eine Projektorganisation eingerichtet, um die wichtigsten Schweizer Interessengruppen in den Prozess einzubeziehen. Diese Gespräche haben bereits zu Klärungen in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit, staatlichen Beihilfen und institutionellen Elementen geführt, obwohl noch einige Fragen offen sind.
Die nun verabschiedeten Eckwerte legen folgende Oberziele fest: Die Sicherung einer hindernisfreien Binnenmarktbeteiligung in Bereichen wie Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, Strom, Lebensmittelsicherheit und MRA (gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen). Zudem sollen drei neue Abkommen abgeschlossen werden: ein Stromabkommen zur Teilnahme am EU-Binnenmarkt, ein Abkommen zur Lebensmittelsicherheit für den Zugang zu EU-Frühwarnsystemen und Risikobewertungen sowie ein Gesundheitsabkommen zur Zusammenarbeit in der Krisenvorsorge und dem Zugang zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren.
Die Schweiz strebt auch die Teilnahme an laufenden und künftigen EU-Programmen wie dem Horizon-Paket 2021-2027, Erasmus+ und Copernicus an. Ein wichtiger Aspekt ist die Erhöhung der Rechtssicherheit durch institutionelle Lösungen bei bestehenden und künftigen Binnenmarktabkommen. Zudem ist die Schweiz bereit, sektoriell eingeschränkte staatliche Beihilferegelungen der EU in bestimmten Binnenmarktabkommen zu übernehmen. Darüber hinaus wird geprüft, ob der solidarische Beitrag der Schweiz zur Kohäsion innerhalb der EU verstetigt werden kann.
Die Verabschiedung der Eckwerte markiert einen wichtigen Schritt in der europapolitischen Strategie der Schweiz. Sie schafft eine gemeinsame Grundlage für die weiteren Diskussionen und mögliche Verhandlungen mit der EU. Die Regio Basiliensis begrüsst die Verabschiedung der Eckwerte als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Fotoquelle: Alina Günter, Die Volkswirtschaft.
