Suisse-UE

12 mars 2024

Bundesrat verabschiedet endgültiges EU-Verhandlungsmandat

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union verabschiedet. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Auch die EU gab am 12. März 2024 grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz. Diese werden voraussichtlich noch im März beginnen. 

14 février 2024

Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU

In einem Interview mit SRF News betont Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und deren Unterstützung für die Verhandlungen.

12 février 2024

Schengen: Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Aktualisierung des Grenzkodex

Der belgische Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften für die Regelung der Aussen- und Binnengrenzen des Schengen-Raums erzielt. Mit der Aktualisierung des Grenzkodex werden insbesondere die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen präzisiert. 

15 décembre 2023

Le Conseil fédéral approuve le projet de mandat de négociation avec l’UE

Lors de sa séance du 15 décembre 2023, le Conseil fédéral a approuvé le projet de mandat de négociation avec l’Union européenne (UE). Le mandat contient les lignes directrices de négociation. Les négociations commenceront lorsque le mandat sera définitivement approuvé, après consultation du Parlement et des cantons.

08 novembre 2023

Schweiz-EU: Bundesrat beschliesst Erarbeitung des Verhandlungsmandats

Am 8. November 2023 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse hat er beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu entwickeln. Die Annahme dieses Mandats und der Beginn der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden vor Jahresende erfolgen.

23 juin 2023

Schweiz – EU: Bundesrat definiert Eckwerte für Verhandlungsmandat zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs

Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die zukünftigen Gespräche und mögliche formelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie definieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, die Oberziele der Verhandlungen sowie spezifische Ziele für jeden Bereich.

31 mars 2023

Bundesrat will Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten

An seiner Klausursitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.

27 mars 2023

KdK: Die Kantone unterstützen neue Verhandlungen mit der EU

Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eine solide und dauerhafte Grundlage unverzichtbar. Die Kantonsregierungen haben einstimmig ihre Haltung in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung bekräftigt. Für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge sind nun die nächsten Schritte zu gehen. Die Kantone sind als institutionelle Partner des Bundes bereit, den Bundesrat bei Verhandlungen zu unterstützen.

23 février 2023

Neue foraus-Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU»

Darius Farman, Isabel Knobel und Franziska Vogel haben ihre neueste Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU» veröffentlicht und stellen damit einen politisch realistischen Vorschlag für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU vor.

09 décembre 2022

Europa-Studie: Schweizerinnen und Schweizer möchten Zugang zum EU-Binnenmarkt

In einer Europa-Studie des Forschungsinstituts gfs.bern wurde aufgezeigt, dass 71% der Befragten für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind. Befragt wurden 1’000 Personen mit Stimmrecht.