VERANSTALTUNGEN
23.09.2015
Europatour in Basel - Nebs: Rückblick der Debatte
Die Europafrage droht im Wahlkampf zum Tabuthema zu verkommen. Und dies, obwohl die nächste Legislatur für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU entscheidend sein wird. Die EU hat klar kommuniziert, dass ohne Rahmenvertrag keine weiteren Abkommen geschlossenwerden können. Gleichzeitig geraten die Bilateralen – insbesondere aufgrund der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative – insgesamt unter Druck.
Im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen organisierte die Neue Europäische Bewegung Basel (Nebs) zusammen mit der Regio Basiliensis am 23. September 2015 im Hotel Merian in Basel, eine Debatte zu diesem Thema.
Matthias Bertschinger, Präsident der Nebs Basel, wies in seiner Einführung auf die aktuelle EU-Krise hin und stellte die Frage, ob es sich wirklich um eine Krise der EU und nicht um eine der EU-Mitgliedstaaten handele. Er forderte mehr Mut, den Menschen Europa und die europäische Idee näher zu bringen. Für die Schweiz seien derzeit insbesondere die Erneuerung des bilateralen Wegs und die institutionellen Fragen von Bedeutung.
Unter der Moderation von Matthias Zehnder, Chefredaktor der bzBasel, diskutierten folgende Podiumsteilnehmerinnen zum Verhältnis Schweiz-Europa:
- Christa Tobler (Europainstitut der Universität Basel)
- Daniel Stolz (FDP)
- Anna Ott (Grüne)
- Eric Nussbaumer (SP)
Christa Tobler wies darauf hin, dass keine klaren Lösungen zur Umsetzung der Initiative zur Masseneinwanderung absehbar seien. Verträge zwischen der Schweiz und der EU seien auf alle Fälle sinnvoller als ein "autonomer" Nachvollzug. Dieser Zwang ergibt sich ihrer Ansicht nach aus wirtschaftspolitischen Gründen. Daniel Stolz vertrat die Auffassung, dass es auf alle Fälle zu einer nochmaligen Abstimmung zu den bilateralen Verträgen kommen werde. Die FDP setze sich für die bilateralen Verträge ein und fordere nach dem 9. Februar 2014 eine Erneuerung des bilateralen Wegs. Eric Nussbaumer betonte die Notwendigkeit, von Seiten der Politik Visionen für ein zukünftiges Europa zu entwickeln und eine Debatte darüber zu führen. Das Verhältnis Schweiz-EU dürfe aus seiner Sicht nicht nur auf die Wirtschaftspolitik reduziert werden. Anna Otto vertrat die Ansicht, dass die Schweiz in Europa kein gutes Image haben. Wichtig sei es aus Schweizer Perspektive, in Europa mitbestimmen zu können. Den bilateralen Weg als "Königsweg" zu bezeichne sei daher zu kurz gegriffen.
Die anschliessenden Fragen aus dem Publikum bezogen sich auf die emotionalen Aspekte zum Thema Europa und inwieweit Angst und Hoffnung eine Rolle spielen. Zudem wurden die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen und sozialen Ausgangslagen in der Schweiz (Bsp. Tessin) und die Bedeutung der flankierenden Massnahmen diskutiert. Das Podium kam zum Schluss, dass die Europa-Debatte in der Schweiz ein bzw. mehrere neue Narrative brauche. Dies im Sinne einer Erzählung und Geschichte, die Begeisterung erzeugen könne.