Schweiz-EU
2. April 2024
Die Befürworterinnen und Befürworter von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Anlässlich einer Pressekonferenz lancierte das Initiativkomitee am 2. April 2024 die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
12. März 2024
Bundesrat verabschiedet endgültiges EU-Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union verabschiedet. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Auch die EU gab am 12. März 2024 grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz.
14. Februar 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
In einem Interview mit SRF News betont Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und deren Unterstützung für die Verhandlungen.
12. Februar 2024
Schengen: Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Aktualisierung des Grenzkodex
Der belgische Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften für die Regelung der Aussen- und Binnengrenzen des Schengen-Raums erzielt. Mit der Aktualisierung des Grenzkodex werden insbesondere die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen präzisiert.
19. Januar 2024
EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz
Die EU bestätigt in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024, dass das Datenschutzrecht der Schweiz weiterhin dem europäischen Standard entspricht. Somit können Personendaten aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Garantien in die Schweiz übermittelt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung.
15. Dezember 2023
Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
8. November 2023
Schweiz-EU: Bundesrat beschliesst Erarbeitung des Verhandlungsmandats
Am 8. November 2023 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse hat er beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu entwickeln. Die Annahme dieses Mandats und der Beginn der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden vor Jahresende erfolgen.
23. Juni 2023
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die zukünftigen Gespräche und mögliche formelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie definieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, die Oberziele der Verhandlungen sowie spezifische Ziele für jeden Bereich.
31. März 2023
Bundesrat will Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten
An seiner Klausursitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.
27. März 2023
KdK: Die Kantone unterstützen neue Verhandlungen mit der EU
Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eine solide und dauerhafte Grundlage unverzichtbar. Die Kantonsregierungen haben einstimmig ihre Haltung in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung bekräftigt. Für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge sind nun die nächsten Schritte zu gehen. Die Kantone sind als institutionelle Partner des Bundes bereit, den Bundesrat bei Verhandlungen zu unterstützen.