Personenfreizügigkeit Schweiz-EU

12. Dezember 2017

Bundesrat konkretisiert Stellenmeldepflicht

Der Bundesrat hat die Details des «Inländervorrangs light» geregelt. Mit der Übergangsphase von zwei Jahren kommt der Bundesrat den Kantonen und Arbeitgebern entgegen.

23. August 2017

Vernehmlassung zur Umsetzung des Inländervorrangs - welcher Schwellenwert ist sinnvoll?

Der Bundesrat hat im Entwurf der Verordnung zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung (121a Bundesverfassung) vorgeschlagen, dass die Meldepflicht für in denjenigen Berufsarten eingeführt werden soll, in denen gesamtschweizerisch die Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. 

16. Juni 2017

Eckwerte zur Umsetzung der Bestimmungen zur Masseneinwanderung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 entschieden, wie er den Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) und das entsprechende Gesetz auf Verordnungsstufe umsetzen will.

21. September 2016

Nationalrat bringt Krankenversicherungsgesetz unter Dach und Fach.

Vorteile auch für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

21. September 2016

Masseneinwanderungsinitiative: Nationalrat plädiert für "Inländervorrang light"

Der Nationalrat hat beschlossen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einem "Inländervorrang light" umzusetzen und vermeidet damit eine Kollision mit Brüssel. Jedoch stellt sich die Frage nach einem Verfassungsbruch.

30. Mai 2016

Positionsbezug der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative"

Die NWRK macht National- und Ständerat auf die besondere Situation des trinationalen Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufmerksam. Insbesondere seien die Grenzgänger für die Region wirtschaftlich unabdingbar.

4. Dezember 2015

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat entscheidet sich für Schutzklausel

Der Bundesrat hat unter Berücksichtigung der Vernehmlassungsergebnisse zur Regelung der Zuwanderung verschiedene Vorentscheide gefällt.

19. November 2015

Studie des Schweizerischen Städteverbands: Überwiegend positive Effekte der EU-Zuwanderung für die Städte und die Schweiz

Die Zuwanderung der letzten Jahre hat für die Städte und die Schweiz als Ganzes eine Reihe von positiven Wirkungen gebracht.